Mir persönlich war noch wichtig, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass diejenigen Personen nicht zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet werden dürfen, für die es eine unverhältnismäßige gesundheitliche Gefährdung wäre. Das ist beispielsweise bei Menschen der Fall, die gerade eine Chemotherapie bekommen.

Ich habe dann noch angemerkt, dass der bayerische Ministerpräsident als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eine besondere Verantwortung dafür habe, dass auch Deutschland mit einer Stimme spreche. Dem wurde nicht widersprochen.

Und ich habe darauf hingewiesen, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern keine ausreichende Rechtsgrundlage haben. Irritiert hat mich, dass daraufhin der Vertreter des Ministeriums versichert hatte, dass alles korrekt sei. Kurz nach der Sitzung erhielt ich die Mitteilung, dass das Verwaltungsgericht München die Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig erklärt hat, weil die Rechtsgrundlage fehlerhaft sei. Hier muss schnell nachgebessert werden, damit die Maßnahme wirkungsvoll bleibt.

Also: Wir sind dran am Thema und unterstützen die Staatsregierung konstruktiv aber auch kritisch bei ihren Maßnahmen. Heute konnten wir viele gute Verbesserungen für das bayerische Infektionsschutzgesetz durchsetzen. Das freut mich auch persönlich sehr, da so manches aus meiner Feder stammt.

Bleiben Sie gesund und zuhause
Ihr Toni Schuberl, MdL