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25.09.19 –
Sehr geehrter Kreisvorsitzender der CSU Passau-Land,
lieber Raimund Kneidinger,
mit Verwunderung habe ich die Stellungnahme des CSU-Kreisverbands zur Fridays-for-Future-Demo vernommen. Die Jugend geht auf die Straße für ihre Zukunft und organisiert die größte Demonstration der Nachkriegszeit in Passau, und Deine Partei, die die politische Verantwortung in unserem Passauer Land trägt, verbeißt sich allein an der Frage, ob ein Bischof demonstrieren darf oder nicht. Ich will keine Diskussion darüber führen, ob Geistliche Bürgerrechte wahrnehmen dürfen oder nicht. Wie absurd! Ich will, dass Ihr Euch endlich mit der anstehenden Menschheitsaufgabe auseinandersetzt.
Ich bin begeistert vom Engagement der Schülerinnen und Schüler. 5000 Menschen aus allen Generationen und verschiedensten Teilen der Gesellschaft haben in Passau gemeinsam für den Schutz unserer Lebensgrundlagen demonstriert. Ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie, ein beachtliches Zeichen und eine unüberhörbare Botschaft: Klimaschutz muss endlich mit oberster Priorität auf allen politischen Ebenen behandelt werden.
Ihr werdet nicht müde, die kleinen Programme und Maßnahmen zu nennen, die bereits durchgeführt werden. Es ist löblich, wenn der Landkreis Passau einzelne Gebäude nachhaltig baut. Der CO2-Ausstoß in unserem Gebiet wird jedoch stetig mehr. Eine grundsätzliche Änderung der Politik vermeidet Ihr. Müsste man ein Arbeitszeugnis ausstellen, würde man schreiben: Sie waren stets bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden. Du weißt, was für eine Note dies ist: ungenügend! Bemühungen als Feigenblatt, um sich vor den großen Auseinandersetzungen zu drücken, genügen nicht. Denn das Klima lässt sich nicht mit netten Worten überreden.
Entscheidend ist, dass wir in näherer Zukunft CO2-Neutralität erreichen. Und wenn Du Dir vorstellst, was es bedeutet, eine auf fossilen Energien fußende Gesellschaft innerhalb kurzer Zeit derart umzubauen, dass sie ein neues Fundament bekommt, wirst Du verstehen, wie dringend es ist, von den Sonntagsreden wegzukommen und zu handeln.
Ob wir im Passauer Land wollen oder nicht. Wir werden eine Zukunft erleben, in der es keine Autos mit Verbrennungsmotoren gibt, in der keine Kohle verstromt und nicht mit Öl geheizt wird. Wir werden eine Zukunft erleben, in der der motorisierte Individualverkehr aus den Ortskernen verdrängt wird und LKWs nur noch für den Transport auf den letzten Kilometern fahren. Unsere Aufgabe ist es, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Gebiet ideal auf die neue Zeit vorbereitet sind. Wir brauchen ein attraktives Bahnnetz, ergänzt mit einem dichten Netz an Buslinien und einer gleichzeitigen, deutlichen Reduzierung und Verteuerung von Parkplätzen. Wir brauchen mehr dezentrale erneuerbare Energieversorgung. Wir müssen unsere Wälder schützen. Und wir müssen uns bei allen unseren Maßnahmen vor Augen führen, wie sie sich auf das Klima auswirken.
Aber was macht die CSU? Das genaue Gegenteil! Sie befürwortet in Neuburg die Rodung von Bannwald für ein klimaschädliches Logistikunternehmen, sie führt einen unseriösen Kampf gegen Windräder in Hauzenberg, sie investiert in viel zu große Straßen und sabotiert den Ausbau von Bahnlinien. Ihr lehnt es sogar ab, Projekte des Landkreises auf ihre Klimafolgen zu überprüfen.
Denkt doch größer. Entwickelt eine Vision, statt krampfhaft am Überkommenen festzuhalten! Diskutieren wir doch nicht, ob eine Potentialanalyse zur Ilztalbahn sinnvoll ist oder nicht. Planen wir lieber eine durchgehende Bahnstrecke von Passau nach Budweis. Bauen wir eine Stadt-Umland-Bahn für Passau, mit attraktiver Taktung, modernen Zügen und kurzer Fahrtzeit.
Lieber Raimund, sorg dafür, dass Ihr von der zukünftigen Generation nicht mehr ein "war stets bemüht", sondern ein "stets zur vollsten Zufriedenheit" bescheinigt bekommt. Ich lade Euch ein, dieses Aufgabe gemeinsam anzupacken. Wenn Ihr Euch dafür außer Stande seht, dann tretet ab und überlasst das denen, die es wollen und können!
Mit freundlichen Grüßen
Toni Schuberl
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