02.04.24 –

In Deggendorf feierten auf Einladung der Grünen Jugend rund 150 Menschen in der Nacht von Ostersonntag auf Ostermontag das Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes im Café Holler.

Nach der Entscheidung des Bundestags vom 23. Februar bleibt ab sofort für Erwachsene der Besitz von 25 Gramm Marihuana in der Öffentlichkeit straffrei. Alte Urteile, die aufgrund der bisherigen restriktiven Gesetzeslage gefällt wurden, müssen rückwirkend überprüft werden. 

Kurz vor Mitternacht stellten Stefan Seidl, Vorstandsmitglied der Deggendorfer Grünen, Landtagsabgeordneter Toni Schuberl und Bundestagsabgeordneter Erhard Grundl in ihren Statements unisono heraus, dass die bisherige Cannabis-Drogenpolitik auf ganzer Linie gescheitert ist und der Neuanfang dringend notwendig sei. Grundl betonte, dass weder Suchtprävention noch Jugendschutz bisher funktioniert haben: „Der Schwarzmarkt blüht und gleichzeitig werden die Inhaltsstoffe verunreinigter und damit gefährlicher. Das Verbot hat nichts gebracht, sondern das Gegenteil bewirkt.“ Auch ist es nach Meinung aller Redner höchste Zeit gewesen, dass die Konsumenten aus der Kriminalisierung herausgeholt werden. „Die Drogenpolitik der CSU hat die Leute in die Kriminalität gedrängt. Für die Allgemeinheit harmloses Verhalten muss in einem liberalen Rechtsstaat straffrei sein. Eigentlich müsste sich die CSU bei den 210.000 von Strafverfolgung Betroffenen für diese Politik entschuldigen.“, sagte Schuberl. 

Pressemitteilung