11.11.24 –

Die Stabilisierungshilfen sind zu gering. Auch die kleine Erhöhung reicht bei weitem nicht aus, die zusätzlichen Herausforderungen der Kommunen auszugleichen. Die Staatsregierung darf nicht weiter dabei zuschauen, wie unsere Gemeinden und Landkreise in Haushaltsprobleme geraten. Hier erwarte ich Nachbesserungen. Es wäre schon eine große Hilfe, wenn der Freistaat Bayern die Kosten für staatliche Aufgaben vollständig übernehmen würde. Zig Millionen Euro müssen die Landkreise bei uns aus ihren eigenen Haushalten bezahlen, weil der Staat nicht ausreichend Personal für die staatlichen Aufgaben bereitstellt. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, der bezahlt.

In Niederbayern fließen die wenigen Gelder der Stabilisierungshilfe komplett in den Bayerischen Wald. Der Landkreis Regen erhält 100.000 Euro, Deggendorf 200.000 Euro und Freyung-Grafenau 3.100.000 Euro. Das bedeutet, dass sozusagen nur Freyung-Grafenau als Landkreis überhaupt Stabilisierungshilfe erhält. Selbst für Freyung-Grafenau ist das viel zu wenig. Und nur fünf Gemeinden von ganz Niederbayern bekommen heuer Stabilisierungshilfe. Dabei sticht die Gemeinde Fürstenstein aus dem Landkreis Passau mit 1.000.000 Euro heraus, gefolgt von Haidmühle mit 775.000 Euro und Sankt-Oswald-Riedlhütte mit 645.000 Euro aus dem Landkreis Freyung-Grafenau sowie den Regener Gemeinden Langdorf mit 650.000 Euro und Arnbruck mit 401.000 Euro.

Hierbei verkennt die Staatsregierung die massiven Haushaltsprobleme fast aller Gemeinden in Niederbayern. CSU und Freie Wähler vernachlässigen den ländlichen Raum und vergessen die Menschen vor Ort, nur um Großprojekte wie die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, eine weitere Technische Uni in Nürnberg und andere teure, prestigeträchtige Großstadtprojekte umzusetzen. Politik in Bayern darf sich nicht in der Schaffung von Denkmälern für Ministerpräsident Söder in den großen Städten erschöpfen. Die Politik für die Menschen geschieht in den Gemeinden. Diese brauchen das Geld.

Pressemitteilung