12.08.23 –

Die Landtags-Abgeordneten der AfD Niederbayern Katrin Ebner-Steiner, Ralf Stadler und Oskar Atzinger sind keine bürgerlichen oder konservativen Politiker, sondern rassistische Rechtsextreme. Sie stellen die Würde und die rechtliche Gleichheit aller Menschen in Frage und diffamieren Gruppen allein aufgrund ihrer Herkunft als Verbrecher. Ihre zentrale Erzählung ist die Verschwörungslegende der Umvolkung, deren antisemitischen Wurzeln sie teilweise gar nicht mehr zu verbergen versuchen. Teilweise hängen sie der Reichsbürgerideologie an oder wollen sich für einen Bürgerkrieg in Form eines Rassenkriegs bewaffnen.

Die hier gesammelten Zitate aus fünf Jahren Plenardebatten sprechen für sich. Es ist auch unsere Aufgabe, die Verfassungsfeindlichkeit dieser Personen aufzudecken und die Bevölkerung aufzuklären. Wer die AfD wählt, will rassistischen Rechtsextremen Macht in diesem Land geben. Es kann niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst. Wer diese AfD-Abgeordneten auf ein Podium einlädt, setzt Verfassungsfeinde mit demokratischen Politikerinnen und Politikern auf Augenhöhe und legitimiert deren rechtsextreme Hetze. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen und darf sie nicht hofieren!

Zu Ralf Stadler

Im Landtag habe ich mehrfach die besonders rassistischen Facebook-Kommentare Stadlers im Plenum the­matisiert. Er bezeichnete Menschen mit dunklerer Hautfarbe mit dem N-Wort und brachte Be­wohner*innen des Anker-Zentrums nur aufgrund ihrer Hautfarbe in Verbindung mit einer kriminellen Zuhälter-Bande. Zuwanderer bezeichnete er als Parasiten, die einen Krieg gegen Deutsch­land führen würden, um es zu zerstören. Er forderte eine Geburtenkontrolle bei Muslimen, um ein „In­zucht­problem“ einzudämmen. Er sprach von einem „bevorstehenden Bürger­krieg“, bei dem die Flüchtlinge nur auf das Kom­man­do war­ten wür­den. Und er for­derte die Be­waff­nung der Be­völ­­kerung, um gegen Fremde zu kämpfen.
Konkret schrieb er in facebook: "Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasiten) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten."

Ein Administrator von Stadlers Telegram-Kanal hat ein Drohvideo mit Bezug zur QAnon-Ver­schwörungserzählung auf Stadlers Kanal verbreitet und wurde dafür bestraft. Darin wurde all denjenigen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen massiv gedroht, die eine angebliche „Corona-Lüge“ verbreitet haben. Die Gegendemonstrant*innen bei einer seiner Corona-Demos bezeichnete Stadler als „SA-Truppen“ des Passauer Oberbürgermeisters.

Bezüglich eines Mahnmalprojekts in Nammering, wo nach dem größten Naziverbrechen Nieder­bayerns während der NS-Zeit ungefähr 792 Leichen von KZ-Häftlingen zurückgeblieben sind, hat Stadler gesagt: „Man muss die Vergangenheit auch mal ruhen lassen können. Nicht jeder Vorfall in der Geschichte bedarf eines Mahnmals.“ Stadler selbst stellte hingegen ein Mahnmal für abgestürzte Wehrmachtspiloten am Dreisessel auf.

Hier geht's zu den Quellenangaben von Stadler

Zu Katrin Ebner-Steiner

Sie setzt Menschen aufgrund ihrer Abstammung pauschal mit Kriminellen gleich. So sagte sie, dass „vor allem die Opfer krimineller Zuwanderer, die Schwerverletzten, die Vergewaltigten und Ermordeten“ den Preis für die Zuwanderung zahlen würden. In derselben Rede sprach sie von einer „Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung durch Import kulturellen Konfliktpotenzials“ sowie von „der Zer­störung der europäischen Völker durch Masseneinwanderung“. Sie sagte wahrheitswidrig: „Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen – all diese sogenannten Einzelfälle waren hier vor 2015 kein Thema.“ Und wiederholte dies später folgendermaßen: „Entgrenzende Masseninvasion in unsere Sozialsysteme und die Aufgabe der nationalen Souveränität über unsere Grenzen – das war die CSU. (…) Über sieben Gruppenvergewaltigungen im Jahr sowie Tausende von ‚Einzelfällen‘ von ‚Messerfachkräften‘ und ‚Axtexperten‘ sind wesentliches Resultat Ihrer Politik.“
Den bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnete sie dabei als Landesverräter: „Herr Söder, Sie haben die Bürger die­ses Landes verraten und verkauft. Der österreichische Publizist Gerald Grosz hat es kürzlich so for­muliert – Zitat –: Markus Söder ‚ist kein Landesvater, sondern‘ – wohl eher – ‚ein Landesverräter‘."
Sie benutzte den Fall eines Mordes in der Gemeinde Illerkirchberg, um diese Tat zu verallgemeinern. Sie sagte konkret bezüglich der 2015 nach Deutschland gekommenen Menschen: „Diese Menschen machen unsere Städte zu Slums, die den Steuerzahler Milliarden kosten und das Land weiter in ein einziges Illerkirchberg verwandeln. (…) Ihre geist- und kenntnislose Migrationspolitik schafft nur eines: ein Millionenheer von Habe- und Taugenichtsen, die nicht nur den sozialen Frieden, sondern letztlich sogar das ganze Land gefährden. (…) Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder sind gekommen. Ohne sie würde die kleine Ece aus Illerkirchberg noch leben, meine Damen und Herren!“

Ebner-Steiner legte in ihren Reden die Verschwörungserzählung eines gewollten Bevölkerungs­austausches zu Grunde. So sagte sie: „Was soll es sonst sein als ein Bevölkerungsaustausch (Beifall bei der AfD)“. Sie behauptete, die Zuwanderung werde „auf hohem Niveau gehalten“ und Bayern solle „in eine multiethnische Besiedlungszone umgewandelt werden“.
Andeutungen zu einer Ver­schwö­rung einer Gruppe, die sie die Globalisten nennt, denen sie finanzielle Interessen unterstellt, finden sich in ihren Reden. So sprach sie von den „Zeichen der Zeit“ und einem „geballten ideologischen Bollwerk der Globalisten, dieser historisch einmaligen Koalition aus Roten, Grünen und Goldenen, sprich Kapitalisten“. Auch gebe es eine „globalistische Agenda“, die verfolgt werde. Einen geheimen finanziellen Hintergrund der Migrationspolitik suggerierte sie auch durch weitere Formulierungen, wenn sie vom „Mästen“ der „Asylindustrie“ spricht und von „Schlepperkonzernen“.

Hier geht's zu den Quellenangaben von Ebner-Steiner

Zu Oskar Atzinger

Während einer bildungspolitischen Debatte sagte Atzinger: „Jeder vykladach aus der Ukraine und jeder ögretmen aus der Türkei soll in Zukunft in Bayern unterrichten dürfen, vermutlich in seiner Lan­des­sprache; denn die deutschen Kinder werden ohnehin bald in der Minderheit sein.“ Atzinger sprach da­von, dass der „Fortbestand des Volkes“ in Gefahr sei, weil die „deutschen Familien“ nicht mehr ge­nügend Kinder bekämen und behauptete, dass Migranten „importiert“ würden, um ihnen „das Kin­der­kriegen“ zu überlassen. Er sprach auch von „Islamisierung des Abendlandes“ und von „Be­völ­ke­rungs­austausch“ und bediente sich der Wortwahl von Reichsbürgern: „Wer nicht sieht, dass der Be­völ­kerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht.“
Einen Tag nach der Debatte zum zweiten NSU-Un­tersuchungsausschuss zitierte Atzinger bei einer anderen Debatte im Plenum den Spruch von Paulchen Panther: „Ich komme wieder, keine Frage.“ Diesen Spruch hatte auch der NSU auf seiner Bekenner-DVD verwendet.

Hier geht's zu den Quellenangaben von Atzinger

Und hier gibt es noch ein paar Zitate aus Landtagsreden des schwäbischen MdL Christoph Maier mit Quellenangaben.