Ein guter Tag für die Demokratie
Auflösung der Burschenschaft Markomannia
21.01.24 –
Zum Ende des Jahres 2023 hat die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, die ihre Standorte erst in Deggendorf und dann auch in Passau hatte, ihre Auflösung bekannt gegeben. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Völkische Verbindungen Kappen“ hatte umfangreich zu dieser Burschenschaft recherchiert und veröffentlicht. Ich habe erst an der Uni Passau verhindert, dass sie als Hochschulgruppe registriert worden ist, und dann im Landtag dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz die Markomannia beobachtet. Das war ein großer Erfolg und ich bin stolz, dass ich dabei mitgeholfen habe. Damit ist jetzt ein zentraler Pfeiler der rechtsextremen Szene in Passau weggebrochen. Das zeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement erfolgreich ist, wenn es von engagierten Demokraten unterstützt wird. Die Auflösung der Markomannia ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie.
Dass die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf Ende des Jahres ihre Auflösung bekannt gegeben hat, freut mich sehr. Noch in meiner Tätigkeit im Rechtsreferat an der Uni Passau 2018 hatte ich mit ihr zu tun, da ich für die Registrierung von Hochschulgruppen zuständig war. Die Markomannia beantragte die Registrierung und ich musste die Eignung prüfen. Um diese Zeit herum war eine anonyme Gruppe Namens „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“ in Passau aktiv, die Wirte mit der Zerstörung von Fenstern bedrohte, wenn sie Grünen oder Linken gestatteten ihre Stammtische abzuhalten. Da Otto Skorzeny, ein Offizier der Waffen-SS, früher Mitglied eben bei dieser Markomannia war, wurde ich stutzig.
Weitere Recherchen ergaben, dass ein Vorstandsmitglied Alexander S. ehemaliges Mitglied der NPD und später hochrangiges Mitglied der AfD, der rechtsextremen Campus Alternative und der rechtsextremen Jungen Alternative war (sowohl die JA als auch die CA werden vom Verfassungsschutz beobachtet, deshalb die Bezeichnung als rechtsextrem). Ein weiteres Vorstandsmitglied Tobias L. ist aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung aus der Bundeswehr ausgeschlossen worden. Bei ihm gab es sogar eine erfolglose Hausdurchsuchung aufgrund des Verdachts, sich Kriegswaffen besorgt zu haben. Als Teil der Dachorganisation „Deutsche Burschenschaft“ bekannte sich die Markomannia zu einem rassisch-völkischen Volksbegriff, was verfassungsfeindlich ist.
Die Registrierung als Hochschulgruppe ist in Passau abgelehnt worden. Nach meinem Einzug in den Landtag haben mein Kollege Cemal Bozoglu und ich beantragt, dass der Verfassungsschutz die Markomannia beobachten müsse. Die Beobachtung der Markomannia ist daraufhin eingeleitet worden. Das ist schon ein besonderer Vorgang, da es nur sehr wenige Burschenschaften gibt, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Es ist den engagierten antifaschistischen Gruppen an der Hochschule Deggendorf und der Uni Passau, insbesondere der Gruppe „Völkische Verbindungen Kappen“ zu verdanken, auch der konsequent demokratischen Linie der Hochschulleitungen, dass eine zentrale Säule des Rechtsextremismus in Passau der Vergangenheit angehört. Und ich freue mich und bin stolz darauf, dass ich beim Kampf gegen diese rechtsextreme Gruppe mithelfen konnte und erfolgreich war.
Gerade in Zeiten, in denen viele engagierte Demokraten ein Gefühl der Ohnmacht aufgrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks empfinden, ist solch eine Nachricht ein Zeichen, dass man erfolgreich sein kann, wenn man sich engagiert.
Nähere Infos zum Ende der Markomannia gibt es hier:
Hintergrundinfos zur Markomannia gibt es in meiner Anfrage:
https://toni-schuberl.de/SAN_Rechtsextreme_Burschenschaft.pdf
Antrag auf Beobachtung der Markomannia im Landtag:
Pressemitteilung
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