13.01.25 –

Das heimliche Kippen des bayerischen Klimaziels durch CSU und Freie Wähler ist eine unverschämte Missachtung des Landtags, der Versuch einer Wählertäuschung und ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Der Landtag hatte als Volksvertretung im Klimagesetz festgeschrieben, dass Bayern bis 2040 klimaneutral geworden sein muss. Dies wurde in Kenntnis der längeren Frist des Bundes bewusst so festgelegt. Das ist ein bis heute gültiges Gesetz und an das hat sich die Staatsregierung zu halten.

In all den Jahren haben wir Grünen zur Umsetzung dieses Gesetzes immer wieder auf konkrete Maßnahmen gedrängt, die alle immer wieder von CSU und Freien Wählern abgeblockt worden sind. Trotzdem beteuerten die Vertreter der Staatsregierung immer wieder, dass das Klimaziel beibehalten und nicht verschoben werde. Umweltminister Glauber hat dies ganz konkret im Landtag uns Abgeordneten im Plenum noch vor Kurzem versichert. Nun erfahren wir, dass das Ziel zu diesem Zeitpunkt bereits durch die Staatsregierung einkassiert worden sei. Wir wurden also im Landtag von dem Minister belogen. Das nehme ich ihm auch persönlich übel.

Und auch die Bevölkerung sollte im Wahlkampf belogen werden. Das Klimaziel heimlich kippen, der Bevölkerung vorlügen, es würde weiter gelten und mit der Wahrheit bis nach der Bundestagswahl warten. Solch ein Verhalten führt zu Politikverdrossenheit. Man kann ein geltendes Gesetz nicht durch einen heimlichen Kabinettsbeschluss aushebeln. Das kann nur der Landtag selbst und das darf nicht verheimlicht werden.

Das Schlimmste dabei ist aber gar nicht so sehr die Frage, ob die Klimaneutralität nun fünf Jahre später erreicht wird, sondern dass CSU und Freie Wähler eigentlich gar keine Klimaneutralität erreichen wollen. Das geltende Klimaziel ist über Jahre ignoriert worden, jetzt sollen alle relevanten bestehenden Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität auch auf Bundesebene von der CSU geschleift werden. Deshalb werden wir darauf zusteuern, dass in Bayern auch das Ziel von 2045 nicht erreicht werden kann.

Diese Politik von Markus Söder ist eine Kriegserklärung an unsere Enkel. Während eine Großstadt aktuell von Feuerwalzen vernichtet wird, betätigt sich die bayerische Staatsregierung als Brandbeschleuniger. Das ist unverantwortlich! Die Klimaerhitzung hat begonnen. Die Ereignisse auf der Welt sind erst ein winziger Vorgeschmack auf das, was unsere Kinder und Enkel erwarten wird. Unsere Generation hat eine zentrale Aufgabe zu erfüllen: die Erhaltung der Bewohnbarkeit unseres Planeten. Und dafür müssen wir ganz konkret so schnell wie möglich aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen. Es braucht klare Ausstiegsstrategien, um zu einem klaren Datum die Verbrennung von Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Kohle restlos zu beenden. Dieser Weg muss politisch gestaltet werden, gerne technologieoffen, gerne mit weitreichenden Förderungen, aber konsequent und unverzüglich.

Die CSU und die Freien Wähler haben sich dazu entschlossen, bei dieser zentralen Herausforderung mit Ansage zu scheitern, um kurzfristige Wahlerfolge zu erringen. Das ist nicht akzeptabel. Es müssen endlich die Vernünftigen in diesen Parteien die Verantwortung übernehmen und die gefährlichen Egomanen an ihren Spitzen in die Schranken weisen.