27.02.24 –

Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl reagierte nun auf das Pressestatement des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Stadler kritisierte eine „pauschale Ausgrenzung“ der AfD durch die Veranstalter der Demo in Waldkirchen und forderte eine „inhaltliche Auseinandersetzung“. Diesem Wunsch komme er gerne nach, schreibt Schuberl hierzu an die PNP. „Es ist wichtig, die Feststellung, wonach die AfD eine rechtsextreme Partei ist, inhaltlich nachzuweisen und nicht nur zu behaupten, denn sonst könne die AfD sich stets in die Opferrolle begeben,“ so Schuberl. Nachdem er nun mehr als fünf Jahre miterlebt habe, wie sich die AfD im Landtag benehme, welche Aussagen getroffen werden und vor allem, in welcher Weise sie sich radikalisiert habe, wisse er, wovon er rede und könne dies seiner Meinung nach auch anhand der niederbayerischen AfD-Abgeordneten nachweisen.

Katrin Ebner-Steiner setze in ihren Reden alle Flüchtlinge und insbesondere Muslime pauschal mit Kriminellen gleich, so Schuberl. Sie sagte beispielsweise: „Ein Millionenheer von Habe- und Taugenichtsen (…), Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder sind gekommen.“ Zugrunde legte sie die Verschwörungserzählung eines gewollten Bevölkerungsaustausches, als sie sagte: „Was soll es sonst sein als ein Bevölkerungsaustausch?“ Das Ziel sei ihrer Meinung nach die Umwandlung Bayerns „in eine multiethnische Besiedlungszone“. Vorangetrieben werde dies von einer „Asylindustrie“ hinter der die „Globalisten“ stehen würden, eine „historisch einmalige Koalition aus Roten, Grünen und Goldenen, sprich Kapitalisten“, wie sie in einer Rede behauptete. Hier zeige das Gedankengut Ebner-Steiners aus Sicht Schuberls einen antisemitischen Kern. Man rede heutzutage nicht mehr wie früher von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung, sondern benutze stattdessen andere Begriffe, wie Globalisten oder Kapitalisten, diese sollen geheime Pläne zur Schwächung des deutschen Volkes verwirklichen. Gleichzeitig diffamiere Ebner-Steiner die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Vergleichen zum Nazi-Regime oder der DDR-Diktatur.

In das gleiche Horn stoße nach Ansicht Schuberls der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger, wenn er davon spreche, dass der „Fortbestand des Volkes“ in Gefahr sei, weil Migranten „importiert“ würden, um ihnen „das Kinderkriegen“ zu überlassen. In seiner Rede habe er die Verschwörungserzählung des Bevölkerungsaustausches auch noch mit der Reichsbürgerideologie verbunden, als er sagte: „Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht.“

Die extremsten Zitate sehe Schuberl beim AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Dieser habe in einem Facebook-Post von einem „Krieg gegen Deutschland“ gesprochen, der von fremden Kulturen geführt werde. Diese nannte er dabei „Parasiten“. Bei einem „bevorstehenden Bürgerkrieg“ würden die Flüchtlinge nur auf das Kommando warten. Er forderte die Bewaffnung der Bevölkerung. Und er schlug eine „Geburtenkontrolle“ vor, um ein seiner Meinung nach „überhand nehmendes Inzuchtproblem bei Muslimen“ einzudämmen. „Mit diesen Zitaten habe ich Stadler bereits mehrfach konfrontiert, auch im Plenum des Landtags, er hat sich nie davon distanziert“, so Schuberl.

Die Schlussfolgerung aus diesen Äußerungen ist für Schuberl die Feststellung, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei, „die rassistische und zum Teil antisemitische Ideologie verbreitet und Verschwörungserzählungen anhängt.“ Und dies nicht als pauschale Ausgrenzung, sondern als Ergebnis einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Es sei also völlig richtig, die AfD von der Demo ausgeschlossen zu haben.

Pressemitteilung