05.09.22 –

Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl will wieder für den Landtag kandidieren. Dies hat er in einer Pressemitteilung erklärt. „Wenn man weiß, wie man es anpacken muss, kann man wirklich was bewegen,“ sagt Schuberl, deshalb wolle er weitermachen. Es sei während der Hochphase der Coronapandemie nicht einfach gewesen, als Politiker Verantwortung in einem so wichtigen Thema zu haben. Stets habe es ein Informationsdefizit gegeben, weil noch so wenig bekannt war, aber stets musste extrem schnell entschieden werden. Als rechtspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion habe er lautstark und letztlich erfolgreich eine bessere Einbindung des Parlaments bei der Coronapolitik gefordert und über eine Vielzahl an Anfragen versucht, Transparenz herzustellen. „So mancher Fehler in den bayerischen Infektionsschutz-Verordnungen wurde kurz nach einer meiner Anfragen korrigiert,“ freut sich Schuberl. „Es sind die vielen kleinen Erfolge die die nötige Kraft geben.“

Neben der Rechtspolitik sei für ihn auch die Erinnerungskultur, der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Unterstützung von Gruppen in schwieriger Lage ein großes Anliegen. Dass die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei durch den Grünen Abgeordneten angestoßen worden. Er errichtete in privater Initiative gemeinsam mit Mitstreitern das Mahnmal für die erschossenen sowjetischen Kriegsgefangenen in Passau-Ingling. „Besonders stolz bin ich darauf, dass auf meine Anregung hin die juristischen Standardwerke, die bisher Palandt und Schönfelder hießen, nun nicht mehr nach Nazis benannt sind,“ freut sich Schuberl.

„Immer wieder werde ich kontaktiert, um Flüchtlingen gegen die gnadenlose CSU-Politik in diesem Bereich zu helfen“, erzählt der Abgeordnete, der sich auf der Insel Lesbos ein eigenes Bild von den Zuständen in den Flüchtlingslagern gemacht hatte. Besonders hervorheben wolle er die Rettung eines Passauer Afghanen aus der Abschiebehaft. Dieser mache nun eine Lehre in einer Bäckerei bei Passau. Die Erweiterung des Passauer Frauenhauses begleitete er konstruktiv. Eine Petition von Gefangenen, die das Telefonieren in Haft ermöglichen will, unterstützte er erfolgreich. Und die Reform des Maßregelvollzugs im Bezirkskrankenhaus Straubing und der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Landshut waren ihm besondere Anliegen, für die er hartnäckig stritt. „Ohne Druck wären so manche Reformen in diesen Bereichen nicht so erfolgreich gewesen“, ist sich Schuberl sicher.

Dies gelte auch beim Nationalpark Bayerischer Wald. „Ich war völlig überrascht, dass im Inneren des Nationalparks mit Harvestern riesige Flächen Wald kahlgeschlagen und an Sägewerke verkauft wurden.“ Durch seine Intervention beim Umweltminister wurden die letzten 830 Hektar sofort aus der Borkenkäferbekämpfung genommen und werden nun in die Naturzone eingegliedert. Für die Artenvielfalt seien die riesigen Mengen Totholz, die nun im Park belassen werden, eine wichtige Grundlage.

Neben konkreten einzelnen Projekten sei es ihm aber auch wichtig, Visionen zu entwickeln, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt werden sollen. So entwarf er einen S-Bahn-Plan für Niederbayern, erarbeitete ein rechtspolitisches Konzept für seine Fraktion und brachte gemeinsam mit anderen den Entwurf für ein modernes Petitionsgesetz in den Landtag ein.

Die größte Herausforderung sei aber aktuell der Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss. „Es ist eine große Ehre, dass ich den Vorsitz führen darf, und ich bin mir meiner Verantwortung hierfür auch bewusst“, sagt Schuberl. Viele offene Fragen zu den Morden des NSU müssten noch aufgeklärt werden. Dazu werden in den nächsten Monaten noch Akten durchforstet und Zeugen vernommen, um so viel Licht ins Dunkel zu bringen wie möglich.

Kandidieren will Schuberl, der beim letzten Mal im Stimmkreis Passau-West antrat, nun im Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau. „Gerade im Bayerischen Wald tut es Not, die Schwarzen zurückzudrängen“, gibt sich Schuberl selbstbewusst.