05.02.20 –

„Diese Auskunft wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“ sagt der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern, hatte er eine ausführliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze wollte er wissen, wie viele Waffenlager in den letzten 10 Jahren in Niederbayern gefunden worden seien, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler gegeben habe und zu welchen Organisationen diese Verbindungen hatten. „Wenn in Deutschland rechte Netzwerke Menschen ermorden, Todeslisten anlegen und ein sogenannter Tag X vorbereitet werde, an dem von verschiedenen Orten losgeschlagen werden soll, dann müssen die Sicherheitsorgane des Staates wachsam sein,“ betont Schuberl. In Niederbayern gebe es rechte Strukturen, deren Gefährlichkeit nur schwer einschätzbar seien.
„Alle paar Monate wird in Niederbayern zufällig ein illegales Waffenlager ausgehoben und gleichzeitig gibt es einen niederbayerischen AfD-Abgeordneten der von einem `bevorstehenden Bürgerkrieg´ spricht.“
Nun hat Schuberl die Antwort aus dem Innenministerium bekommen. Darin heißt es, es könnten „hierzu keine Angaben gemacht werden“, weil die Auswertung der einzelnen Vorgänge zu aufwendig sei. „Das beunruhigt mich
nun wirklich“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Er sei sich sicher, dass das Polizeipräsidium Niederbayern durchaus Kenntnis von den Waffenlagerfunden der letzten Jahre habe. Zumindest eine Anfrage bei den Polizeiinspektionen hätte wohl die geforderten Antworten erbracht. „Ich habe 10 Minuten auf der lokalen Presseseite gesucht und mehr als 10 Treffer für Waffenlager in Niederbayern gefunden.“ Durchaus üblich sei es, dass im Ministerium die Informationen der nachgeordneten Behörden gefiltert werden, bevor die Antwort an die Abgeordneten gegeben werde. Mit dem unbefriedigenden Ergebnis werden sich Schuberl und Schulze jedoch nicht abspeisen lassen.

Entscheidend sei, ob es sich nur um illegale Waffensammler ohne extremistischen Hintergrund handle, oder ob es Strukturen und Netzwerke dahinter gebe. „Ich fordere die Sicherheitsbehörden auf, die bisherigen Waffenlager-Funde auf Gemeinsamkeiten und eventuell vorhandene Netzwerkverbindungen zu untersuchen,“ sagt Schuberl.