28.07.24 –

Toni Schuberl, Grünen-Abgeordneter aus Freyung-Grafenau, ist schwer enttäuscht von der CSU-Freie-Wähler-Regierung. Für das gebrochene Versprechen, das neue niederbayerische Verwaltungsgericht in Freyung anzusiedeln, sei offensichtlich keine Entschädigung mehr vorgesehen. "Das finde ich ungeheuerlich, weil der Stadt bereits hohe Kosten entstanden sind. Soll sie nun ernsthaft darauf sitzen bleiben? Die Stadt hätte jetzt eine andere Behördenverlagerung verdient!" Die Staatsregierung verweist angesichts Schuberls Forderung auf das geplante Fortbildungszentrum für die Polizei, das als Ersatz in Freyung angesiedelt werden soll. Doch das möchte der Abgeordnete nicht gelten lassen: "Ich fühle mich für dumm verkauft, wenn man uns ein längst beschlossenes Fortbildungszentrum als neuen Ersatz für das Verwaltungsgericht andrehen will. Ursprünglich war uns beides versprochen worden. Jetzt soll das abgespeckte Fortbildungszentrum als Entschädigung dienen, obwohl es eh schon geplant war? Das ergibt doch keinen Sinn!"

Die Staatsregierung hat kürzlich die nächsten Planungsschritte für die Einrichtung eines Verwaltungsgerichts in Plattling beschlossen. Dort ist man jetzt auf Grundstücksuche. Schuberl hofft, dass die Pläne nicht wieder geändert werden: "Einen Kabinettsbeschluss hatten wir für Freyung auch schon. Aber das scheint bei CSU und Freien Wählern ja nicht viel wert zu sein. Nun kommt das Gericht in die Stadt Plattling, um sie zwischen dem Autobahnkreuz, der Eisenbahndrehscheibe, der Bundesstraße und den BMW-Werken strukturpolitisch aufzuwerten. Um eine echte Wirkung entfalten zu können, müssten die Behördenverlagerungen in den Bayerischen Wald!"

Pressemitteilung