17.05.19 –

München/Freyung im Bayerischen Wald. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll in dem Gerangel um die 100-Prozent-Förderung für die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße ein Machtwort sprechen. Das verlangen die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (FDP) und Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) in einem gemeinsamen Brief an den Regierungschef. Die Tatsache, dass in dem Doppelhaushalt 2019/20, den der Bayerische Landtag gestern  beschlossen hat, kein einziger Cent für die groß angekündigte Maßnahme eingeplant ist, bezeichnen die beiden Politiker als Offenbarungseid.

Dieses Vorgehen stehe im krassen Gegensatz zur Entscheidung des Ministerrats vom Sommer 2018, ein Sonderprogramm für den Nationalpark Bayerischer Wald aufzulegen. Daraus sollte auch die Sanierung der 21 Kilometer langen Nationalpark-Basisstraße von Mauth nach Finsterau im Landkreis Freyung-Grafenau zu 100 Prozent bezahlt werden. Ein Jahr später lehne das zuständige Bauministerium die Verantwortung für diese Zusage ab und verweise auf das Umweltministerium, das ein Projekt dieser Größenordnung alleine gar nicht stemmen könne, ärgern sich Muthmann und Schuberl. Sie drängen darauf, dass Ministerpräsident Söder Klarheit schafft, welches Ministerium für das Nationalpark-Sonderprogramm zuständig ist. „Als Ergebnis erwarten wir uns eine eindeutig formulierte Zusage des dann federführenden Hauses, dass an der versprochenen Förderung festgehalten werden soll“, schreiben die beiden Abgeordneten.

Alexander Muthmann und Toni Schuberl fragen in ihrem Brief an Söder auch nach der rechtlichen Grundlage für 100 Prozent Förderung einer Kreisstraßensanierung. Der bestehende Rechtsrahmen sehe eine solche vollständige Kostenübernahme bisher nicht vor, diese sei aber im August 2018 vom damaligen Umweltminister Marcel Huber dem Landkreis Freyung-Grafenau und der Öffentlichkeit gegenüber so kommuniziert worden. Muthmann und Schuberl  sehen als einzigen Ausweg aus dem Dilemma, die Nationalpark-Basisstraße von einer Kreis- in eine Staatsstraße umzuwidmen. Die Bedeutung dieser Verkehrsverbindung gebe das auf jeden Fall her.

Die beiden Landtagsabgeordneten begründen ihre gelb-grüne Allianz damit, dass endlich Bewegung in die verfahrene Situation kommen müsse. Das  Vorgehen des Staates entwickle sich immer mehr zu einer Posse. Bei den Menschen in der Region wachse der Unmut von Tag zu Tag. Es entstehe der Eindruck, bei dem groß angekündigten Sonderprogramm zum 50-jährigen Bestehen des Nationalparks Bayerischer Wald habe es sich nur um ein Wahlkampfmanöver gehandelt. „Es liegt jetzt am Ministerpräsidenten, zu beweisen, dass sich die Regierung an ihre Zusagen hält“, erklären Muthmann und Schuberl.