14.02.23 –

Grünen-Abgeordnete bringen mit Dringlichkeitsantrag Regierung zum Handeln

Die seit letztem Herbst exorbitant gestiegenen Energiekosten bedeuten gerade im oftmals unterfinanzierten sozialen und kulturellen Bereich schnell eine existenzielle Bedrohung oder das wirtschaftliche Aus. Im ganzen Freistaat stöhnen Betroffene unter der Mehrbelastung bei gleichzeitig steigenden Herausforderungen. „Wöchentlich kommen Schreiben aus den Ministerien für Entnahmen aus dem Härtefallfonds an den Haushaltsausschuss, nur Soziales und Kultur haben noch immer keine Mittel aus dem Härtefallfonds von 1,5 Mrd Euro bekommen“, kritisiert die Haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Köhler.

Deshalb hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, sozialen Institutionen und der Kultur mit einem Betrag von 250 Mio. Euro rasch zu helfen. Bei der Beratung im Ausschuss in dieser Woche kündigte die CSU-Fraktion prompt an, kommende Woche selbst etwas vorzulegen.

„Ich freue mich, dass der Druck mit unserem Dringlichkeitsantrag Wirkung zeigt und offenbar endlich Einsicht gebracht hat. Aber jetzt pressiert es wirklich“, mahnt unser niederbayerischer Abgeordneter Toni Schuberl. „Denn gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir soziale Beratung, caritative Einrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe wie auch unsere kulturellen Angebote mehr denn je!“

Der Antrag fordert u.a. Mittel für Pflegeeinrichtungen, Kleiderkammern und Bahnhofsmissionen. „Die Leute stehen Schlange für Lebensmittel, an Tafeln, Tischen und Kirchen. Allein das ist schon ein Armutszeugnis in einem reichen Bundesland. Die Träger und Ehrenamtlichen wissen nicht mehr, wie sie es noch stemmen sollen“, so Schuberl.

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin, richtet ihr Augenmerk auf die Kulturschaffenden, die in der Krise in Not geraten sind: „Wir befinden uns im dritten schwierigen Jahr für die Kultur. Soloselbstständige Künstler*innen, Laienmusik und Laientheater, junge Bands, Kinos – viele wissen nicht mehr, wie sie weitermachen sollen. Dabei ist Kultur Ländersache! Es gibt bereits Bundeshilfen, aber jetzt müssen die Lücken in den Programmen schnell geschlossen werden.“
Schuberl ergänzt: „Auch wenn der Ministerpräsident vielleicht nicht so gern ins Konzert oder Kabarett geht - hier muss geholfen werden!“