08.03.22 –

Zum internationalen Frauentag am 8. März verweist der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl auf die ungenügende Anzahl an Frauenhausplätzen in Niederbayern. Die häusliche Gewalt hat auch im Zuge der Corona-Pandemie zugenommen. Viele gewaltbetroffenen Frauen und Kinder haben aber keine Hilfe gesucht beziehungsweise suchen können.

„An dieser Stelle müssen wir schauen, dass die existierenden Hilfsangebote auch wahrgenommen werden können. Wir GRÜNE setzen uns für einen besseren Gewaltschutz in Bayern ein und haben die Staatsregierung aufgefordert, einen Landesaktionsplan für geschlechtsspezifischen Gewaltschutz aufzusetzen,“ erklärt Schuberl. Dadurch solle unter anderem deutlich mehr Präventionsarbeit sowie der flächendeckende Ausbau vom Schutzsystem erfolgen. Für Niederbayern fordert Schuberl konkret: „Die Plätze in niederbayerischen Frauenhäusern müssen massiv ausgebaut werden.“ Es könne nicht sein, dass jede Erweiterung erst mühsam erkämpft werden müsse und die Finanzierung oft auf Spenden angewiesen ist. Laut Schuberl muss die Politik hier proaktiv agieren und nicht immer erst reagieren, wenn ein Mangel offensichtlich ist. Seine Anfrage an das Sozialministerium hat ergeben, dass in Niederbayern deutlich zu wenige Frauenhausplätze existieren. „Wir brauchen 50 % mehr Plätze und es darf sich kein Landkreis mehr wegducken,“ fordert Schuberl. Ein positives Beispiel sei die Region Passau mit Freyung-Grafenau. Dort sei durch ehrenamtliches Engagement vor Kurzem eine derartige Erweiterung beschlossen worden, die von den Landkreisen und der Stadt mitfinanziert werde. „Das wünsche ich mir für ganz Niederbayern.“

Darüber hinaus sieht Schuberl Handlungsbedarf auf allen Ebenen der Gleichstellungspolitik. Trotz aller Fortschritte hinkt die Zahl weiblicher Abgeordneter insgesamt weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Nach der Landtagswahl 2018 sank die Frauenquote im Bayerischen Landtag zum zweiten Mal in Folge auf 26,8 Prozent. Von insgesamt 205 Abgeordneten sind nur 55 Abgeordnete weiblich. Der Frauenanteil in den kommunalen Ämtern ist noch schlechter. Bürgermeister*innen/Oberbürgermeister*innen: 106 Frauen und 1232 Männer – 7 Landrätinnen und 71 Landräte (2020). Ähnliches Bild ergebe sich bei der Staatsregierung, die auch aus deutlich mehr Männern besteht. Mit der letzten Kabinettsumbildung habe sich die Situation noch einmal verschlechtert. Wenn man bedenke, dass das Sozialministerium traditionell von einer Frau geführt wird, gebe es nur noch das Landwirtschaftsministerium, dem eine Ministerin vorsteht. Das Digitalministerium und das Europaministerium seien nach Ansicht Schuberls gar keine vollwertigen Ministerien, da ihnen sowohl die Handlungskompetenz als auch das Budget fehlen. „Söder hat die Frauen in seiner Regierung aufs Abstellgleis gestellt,“ ist sich Schuberl sicher. Alle relevanten Posten werden von Männern gehalten.

Zudem hat Bayern eine der größten Gender Pay Gaps in Deutschland. Durchschnittlich 22 Prozent verdienen Frauen in Bayern weniger als Männer. Die langfristigen Auswirkungen: Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind mehr Frauen in Bayern in Teilzeit und in prekären Beschäftigungsverhältnissen und überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen.

Wir brauchen endliche eine Staatsregierung, die Gleichberechtigung ernst nimmt und aktiv gegensteuert. Die Frauenhausplätze müssen ausgebaut und ihre Finanzierung durch den Freistaat verbessert werden. Die relevanten Posten in der Politik sollten zur Hälfte von Frauen besetzt werden. Hier müsse die Staatsregierung endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Und Bayern sollte eine Strategie entwickeln, damit unser Bundesland bei der Bezahlung von Frauen nicht weiterhin Schlusslicht bleibt.