23.08.24 –

Ein ungewöhnliches Thema beschäftigte die Staatsanwaltschaft Passau in den letzten Monaten. Wie bereits berichtet, hatte der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler türkische Ausweise in einem Wald gefunden. Mit diesen Ausweisen hatte er ein Video gedreht und sie dann mitgenommen, ohne sie vorerst bei der Polizei abzugeben. Nachdem der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl das Video gesehen hatte, fragte er bei der Polizei nach dem Verbleib der Ausweise. Nach erfolgloser Absuche des Fundorts durch die Polizei wurde Stadler aufgefordert, die Ausweise auszuhändigen. Erst danach gab der AfD-Abgeordnete die Dokumente bei der Polizei ab.

So weit, so gut, könnte man meinen. Doch es blieben für Schuberl Fragen offen. Was hatte Stadler mit den Ausweisen vor und vor allem, wie viele Dokumente hatte er bei sich? Gegenüber der Presse gab Stadler an, er habe sieben oder acht Ausweise gefunden und weitere Personen haben ihm noch zusätzliche Dokumente von weiteren Orten gebracht. Der Polizei hatte er jedoch nur vier Ausweise abgegeben. Schuberl bohrte nach, wollte wissen, ob die Polizei nach den zusätzlichen Dokumenten nachgefragt habe, diese sichergestellt seien und die weiteren Fundorte abgesucht worden seien.

Dazu kam, dass in einem weiteren Video von Stadler ein weiterer Fundort mit weiteren Ausweisen zu sehen war. Mit einem der Ausweise drehte Stadler in einem Büroraum ein weiteres Video und zeigte den vollen Namen der Person. Überraschenderweise sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ausweise, die in den Videos identifizierbar waren, aber von der Bundespolizei am Fundort gefunden worden sein. Dies wirft für Schuberl die Frage auf, ob Stadler den gefundenen Ausweis von seinem Büro wieder in den Wald gebracht und dort weggeworfen worden habe. Die beiden Videos sind mittlerweile online nicht mehr abrufbar.

„Wer Beweismittel in Fällen offensichtlicher unerlaubter Einreise an sich nimmt, ohne sie an die Polizei weiterzugeben, oder sogar wieder im Wald wegwirft, macht sich meiner Meinung nach der Beihilfe zur unerlaubten Einreise schuldig,“ sagt Schuberl. Doch dieser Vorwurf ist von der Staatsanwaltschaft bereits abgeräumt worden. Eine Beihilfe sei hier nicht möglich, da die unerlaubte Einreise bereits abgeschlossen war. Schuberl genügt dies nicht, denn seiner Meinung nach habe Stadler hier Ermittlungsverfahren gegen illegal Eingereiste behindert, indem er Beweismittel nicht sofort abgegeben habe. „Man kann nicht von früh bis spät gegen Flüchtlinge hetzen und dann weggeworfene Ausweise verschwinden lassen!“

Schuberl hat nun Anzeige gegen Unbekannt wegen illegaler Einreise gestellt und fordert die Staatsanwaltschaft auf, endlich alle Fundorte dieser Ausweise abzusuchen, die Finder als Zeugen zu vernehmen und auch Ralf Stadler als Zeugen aufzusuchen. „Er weiß, wer die Ausweise gefunden hat, wo sie gefunden wurden und was mit den Dokumenten geschehen ist,“ sagt Schuberl, man müsse ihn nur fragen.

Pressemitteilung