27.04.22 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Förderangebote an Hochschulen für alle Geflüchteten, nicht nur für Menschen aus der Ukraine. Im Eilverfahren wollen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler es ukrainischen Geflüchteten ermöglichen, Förderkurse an Hochschulen zu besuchen. Für Geflüchtete aus anderen Ländern soll das Angebot nicht gelten.

Darin sieht Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine unzulässige Diskriminierung: „Das ist rechtswidrig. Entweder schafft man ein Kursangebot für alle Geflüchteten, oder man lässt es bleiben. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der die Kurse für alle Migrantinnen und Migranten öffnet, die innerhalb der letzten drei Jahre nach Deutschland gekommen sind.“

Die Sprecherin für Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gülseren Demirel, erkennt in diesem Vorgehen ein Muster: „Hier unterscheidet die Söder-Regierung zwischen europäischen Geflüchteten und jenen aus Afrika oder dem Nahen Osten. Mit ihrem Antrag teilen die Regierungskoalitionen Geflüchtete in zwei Klassen ein. Das ist nicht nur kontraproduktiv, sondern brandgefährlich. Was für die Einen gilt, muss auch für die Anderen gelten.“

Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die zusätzliche Belastung für die Hochschulen: „Förderangebote begrüßen wir grundsätzlich, aber das können die Hochschulen nicht einfach aus vorhandenen Mitteln zusätzlich leisten. CSU und Freie Wähler bestellen hier eine Leistung, ohne dafür zu zahlen. Auch das dieses Problem schaffen wir mit unserem Antrag aus der Welt.“

Pressemitteilung vom 27.04.2022