06.07.24 –

Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl möchte es nicht länger hinnehmen, dass der Bau des Lärmschutzwalls an der A3 in Neustift stillsteht. Angesichts der unklaren Kostensituation fordert er die Staatsregierung auf, tätig zu werden: "Die Vereinbarung war ja, dass der Erdaushub der neuen JVA für den Wall genutzt werden soll. Dadurch spart sich der Freistaat hohe Entsorgungskosten. Warum nehmen wir nicht diese Einsparung und stellen sie für den Lärmschutz zu Verfügung? Für den Staatshaushalt entsteht keine zusätzliche Belastung und die Stadt Passau muss nicht tiefer in die Tasche greifen als geplant."

Die Staatsregierung geht auf Schuberls Vorschlag nicht ein. 

In einer Anfrage des Abgeordneten an Bauminister Bernreiter antwortet dieser lediglich, dass nach wie vor davon ausgegangen werde, dass die ausgehobene Erde für den Wall verwendet werden kann. Kosten könnten keine genannt werden. Schuberl ist enttäuscht und wirft Bernreiter Gleichgültigkeit vor: "Ich erwarte schon deutlich mehr Interesse von der CSU-Regierung für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neustift. Die können doch nicht so tun, als ob sie da gar nicht dran beteiligt wären!"

Nach einer Lösung für Belastung der Passauer Bürgerinnen und Bürger durch das hohe Verkehrsaufkommen sucht die örtliche Politik schon länger. Laut Schuberl könnte auch die neue Verkehrsreform der Bundesregierung helfen. Dem Gesundheitsschutz, also auch dem Schutz vor Lärm, wird bei der Verkehrsplanung mehr Bedeutung zugemessen. Das erleichtert die Anordnung schützender Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Tempolimit.

"Im Januar 2021 haben OB Jürgen Dupper (SPD) und der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an Ort und Stelle das Pilotprojekt für 'kooperatives Bauen' vorgestellt", sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Pilotprojekt sich nun so negativ entwickelt hat. Es schadet dem Vertrauen in die Politik, wenn erst groß angekündigt wird und dann doch nichts passiert." Und auf der anderen Seite haben wir engagierte Bürger*innen vor Ort, die immer wieder auf ihre Belange aufmerksam machen und nicht locker lassen. Auer erwartet sich auch mehr Einsatz von einigen Politiker*innen für die Belange der Betroffenen.

Pressemitteilung

Hier die Anfrage mit der Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr