19.12.22 –

Zu einem Niederbayernempfang hatten die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl eingeladen. Es wurde ein niederbayerischer Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden. Vertreter*innen von Frauenhäusern, Energiegenossenschaften, Verkehrsinitiativen, Hochschulen, Wohlfahrtsorganisationen, Tierheimen, Naturschutzverbänden und einigen mehr sowie Grüne Mandatsträgerinnen folgten gerne der Einladung.

Nach seiner ausführlichen Begrüßung sämtlicher Teilnehmenden stellte Toni Schuberl als örtlicher Gastgeber fest, dass Mobilität eine der wichtigen Fragen aus seiner Region im Bayerischen Wald sei. Sie sei auch eine soziale Frage. Nicht jede Familie ist in der Lage, ein zweites Auto vorzuhalten, um den Mobilitätsbedürfnissen aller Familienmitglieder gerecht zu werden. „Was muten wir den Menschen zu durch schlechten ÖPNV?“, fragte er. Nach seiner Vorstellung muss man den öffentlichen Verkehr umfassender denken in Kombination von E-Auto, Rad, Carsharing, Bus und Bahn. „Bus und Bahn müssen im Bayerischen Wald so gut werden, dass eine durchschnittliche Familie kein Zweitauto mehr braucht“, forderte Schuberl.
Außerdem verwies er auf die Notwendigkeit von regional produziertem Wasserstoff für die Lösung von künftigen Energieproblemen und er sieht hier auch langfristige Chancen für wirtschaftlichen Erfolg lokaler Unternehmen. Je mehr Energie in Niederbayern erzeugt wird, desto mehr Geld bleibe in der Region. „Lassen Sie uns durch die Energiewende die neuen Ölscheichs werden.“

Im Anschluss stellte seine Kollegin Rosi Steinberger fest, dass Bayern durchaus ein Macherland ist. Aber nicht die Staatsregierung ergreife die notwendigen Initiativen, sondern die Unternehmen, die Verbände, die Ehrenamtlichen, schlicht die Menschen im Land. Seit einem Jahr höre man nur Gemecker über die Politik der Ampel und zu wenig eigene Vorschläge und Projekte. Dabei gibt es viel zu tun, z. B. beim Artensterben. Weltweit sollen 30 Prozent der Flächen unter Schutz gestellt werden. „Da muss auch Bayern seinen Beitrag leisten.“ Aber auch in Bayern wird die rote Liste der bedrohten Arten immer länger. „Und wenn es das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ nicht gegeben hätte, würde gar nichts passieren.“ Doch die Zeit läuft davon.
Die Natur braucht Rückzugsgebiete und Schutz ihrer Lebensräume, weswegen Steinberger auch einen dritten Nationalpark ansprach, den die Grünen am liebsten im Steigerwald errichten würden.
Steinberger sprach auch das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung an. Ohne Zwischenziele und regelmäßiges Überwachen dieser Ziele für einen ambitionierten Klimaschutz lässt sich kaum feststellen, ob Maßnahmen zielführend sind oder ob nachgesteuert werden muss. Die Kommunen werden damit alleingelassen. „Deshalb ist das neue bayerische Klimaschutzgesetz wieder Murks“, so Steinberger. Gute Politik denkt nicht in Legislaturperioden, gute Politik muss in Generationen denken, so Steinberger. Getreu dem Motto aus Anfangsjahren der Grünen: wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Für die erkrankte Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger übermittelte Rosi Steinberger deren Botschaften. Schönbergers Themen in der grünen Bundestagsfraktion sind Antisemitismusbekämpfung und die Förderung jüdischen Lebens sowie Politische Bildung und Demokratieförderung. Ebenso engagiert sie sich gegen digitale und reale Gewalt gegen Frauen. Schönberger erinnerte daran, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das nicht nur bei Neonazikonzerten oder auf verschwörungsideologischen Demos in Erscheinung tritt, sondern auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. So müsse ihm auch begegnet werden.
Gleiche Rechte für alle Menschen seien zwar im Grundgesetz festgehalten, aber die Realität sehe oft anders aus. Queere Menschen beispielsweise müssten für ihre Rechte immer wieder kämpfen. Besonders angesichts der Razzien im verschwörungsideologischen Milieu betonte sie, dass Militär, Polizei und Justiz auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten.
Ein besonderes Anliegen ist ihr, dass die Förderung demokratischer Initiativen auch die ländlichen Räume erreicht.

Aus dem Bund meldete sich dann auch Erhard Grundl zu Wort. Er findet es wichtig, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Bei der Mobilität auf dem Land würden von der Staatsregierung oft nur Sprechblasen produziert. Die Bundesregierung aus drei Fraktionen habe den unbedingten Willen, das Land voranzubringen. In der Vergangenheit ist vieles liegen geblieben.
Das Chancenaufenthaltsgesetz ist eine Chance für unser Land und er forderte die Wirtschaft auf, sich verstärkt zu Wort zu melden. Abgeschobene Lehrlinge, oder Arbeitswillige ohne Arbeitserlaubnis, schädigen unsere Wirtschaft. Die Staatsregierung spricht von „Einzelfällen“, aber es ist eine Summe aus vielen Einzelfällen. Und es könne nicht sein, dass ein Bäcker seinen Auszubildenen adoptieren muss, um ihn vor Abschiebung zu schützen. „Wir sind ein Einwanderungsland“, stellte Grundl fest. Es gebe viel Nachholbedarf bei vielen Themen und Kraft und langer Atem sind erforderlich.
Leider müssten manche grünen Themen momentan nach hinten gestellt werden. Die Energieabhängigkeit von Russland sei „eine Waffe Putins, die ihm die vorherige deutsche Regierung selbst geschmiedet hat.“ Dass bei den vielfältigen Bemühungen, dies zu ändern, auch Fehler passieren können, gestand er zu. Man gehe mit Demut heran, denn „die Aufgaben sind riesig.“
Bei alldem wolle man die Gesellschaft zusammenhalten. Dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme dabei eine wichtige Funktion zu und er bezeichnete ihn deshalb als „Pfeiler unserer Demokratie“.

Stellvertretend für die Wirtschaft wünschte sich Hans-Peter Wagner, Chef der Biobäckerei Wagner: „Schaut’s Eich auf de Bäcker auf.“ Ohne Gaspreisdeckel müsste die Hälfte der heutigen noch existierenden Bäckereien aufgeben, eine dramatische Entwicklung. Selbst vormals gesunde Betriebe kommen durch die extrem steigenden Preise in fast allen Bereichen an den Rand der Existenzfähigkeit.

Bei weihnachtlichem Gebäck, warmen und kalten Getränken und ansprechender Weltmusik der Gruppe ‚Saitenwind‘ mit Hackbrett, Gitarre, Geige und Kontrabass widmeten sich die Gäste anschließend anregenden Gesprächen und Austausch.

Foto: Hermann Schoyerer