25.07.24 –

„Ein Verhalten, das für die Allgemeinheit harmlos ist, muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat ohne Strafe sein“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Er freue sich deshalb, dass in Bayern bisher bereits 33 Menschen aus Gefängnissen entlassen worden sind, weil das, weswegen sie eingesperrt waren, jetzt nicht mehr strafbar ist. Und es werden noch mehr folgen, wie eine Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des Politikers ergab. Es sei längst überfällig gewesen, dass die, die nur für ihren gelegentlichen Eigenkonsum kleine Mengen Cannabis bei sich haben und rauchen, nicht mehr dafür bestraft werden.

Schuberl geht noch einen Schritt weiter und fordert direkt Ministerpräsident Markus Söder auf, sich zu entschuldigen. Die jahrelange politische Blockade einer Liberalisierung durch die CSU habe weitere Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften nach sich gezogen. „Herr Söder, Sie sind direkt mit verantwortlich dafür, dass Menschen, die nur für sich selbst Cannabis geraucht haben, ohne jemanden zu gefährden, ins Gefängnis gesperrt worden sind. Diese Menschen sind hinter Gitter gesperrt worden, wegen Ihrer gescheiterten Drogenpolitik. Sie sollten sich bei den Freigelassenen für die unnötige Haft entschuldigen.“

Stattdessen werde von CSU und Freien Wählern versucht, ihre gescheiterte Drogenpolitik fortzusetzen. „Das was die CSU bisher erreicht hatte, war eine Stärkung der Mafia und die Gefahr der gefährlichen Verunreinigung von Cannabis am Schwarzmarkt. Trotz aller Repression ist der Konsum unter der CSU deutlich gestiegen,“ erläutert Schuberl. Statt sich in Selbstkritik zu üben und neue Wege zu überlegen, steigere sich die CSU in einen Verbotswahn mit Unmengen an Bürokratie und Bevormundung.

Es dürfen alle in unserem Land reden und schreiben, wie sie möchten, außer in Bayern, es darf jede und jeder selbstbestimmt über seinen Körper und sein Geschlecht entscheiden, 16jährige dürfen das Europaparlament wählen, Cannabis darf konsumiert werden, Flüchtlinge dürfen schneller arbeiten und die gut Integrierten werden früher Staatsbürger. "Das ist die neue Liberalitas Germaniae und die Staatsregierung sollte sie endlich akzeptieren und ihre Verbotspolitik beenden," fordert Schuberl. 

Hier geht es zur Anfrage an Staatsminister Eisenreich mit seiner Antwort.

Pressemitteilung