12.02.21 –

Krisenzeiten seien Zeiten der Exekutive heißt es so oft. Laut dem grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl stellt sich die Grünen-Fraktion dem durch aktive Arbeit im Landtag entgegen, um die Rolle des Landtags wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Auf der letzten Kreisversammlung der Freyung-Grafenauer Grünen gab er Einblick in die teils sehr erfolgreiche Corona-Politik seiner Fraktion.

Kritisch aber konstruktiv begleiten sie die Krisenbewältigung der Staatsregierung seit die Pandemie vor fast einem Jahr bei uns ausgebrochen ist. Die jüngsten Erfolge seiner Fraktion seien zum Beispiel die Aufhebung des Verbots des Abholservices für den Einzelhandel und dann auch für Büchereien. Als weiteres Beispiel führte Schuberl die Gleichbehandlung von deutschen und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in deutschen Betrieben im Quarantänefall an, die aufgrund seiner persönlichen Initiative sichergestellt worden sei. Die Möglichkeit, dass sich Betreuungsfamilien zusammenschließen basiert ebenfalls auf einem grünen Vorschlag. Trotzdem sieht er in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Es könne nicht sein, dass Supermärkte kurz vor Valentinstag ihr Blumenangebot aufstocken, während die Blumenläden weiterhin geschlossen bleiben müssen, bzw. lediglich Abholservice anbieten können. Als wichtigen Schritt sieht Schuberl, insbesondere in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der der zweitgrößten Landtagsfraktion, die verbesserte Einbindung des Landtags in die Krisenbewältigung. Anfangs verhängte die Staatsregierung die Infektionsschutzverordnung ohne den Landtag dazu zu hören. Mittlerweile gibt es vor jeder wesentlichen Änderung der Verordnung eine Landtagsdebatte und Abstimmungen über den zukünftigen Kurs. „Ohne unseren Druck wäre das nicht in dieser Form passiert,“ erklärt Schuberl und ist sich deshalb sicher, dass Krisenzeiten nicht nur die Zeit der Exekutive sind, sondern insbesondere der Legislative, da dies die Volksvertretung ist und die Interessen der Bevölkerung vertreten muss.