11.05.20 –

Alle vollständig geschlossenen Grenzübergänge müssen sofort wieder geöffnet werden“ fordert der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Da weiß der Politiker aus Freyung-Grafenau derzeit sogar die CSU-Landräte von Passau und Freyung-Grafenau auf seiner Seite. Doch Schuberl geht noch einen Schritt weiter. „Auch die verschärften Grenzkontrollen an den durchgängigen Grenzübergängen müssen beendet werden.“ Während einer Pandemie könne es zwar sinnvoll sein, Hochburgen der Infektion von weniger stark betroffenen Gebieten abzugrenzen. „Dann hätte man jedoch München von Niederbayern abriegeln müssen, statt Schärding von Passau,“ sagt Schuberl. Das Virus interessiere sich nicht für den Verlauf nationaler Grenzen. Das Schließen der Grenzen war ein nationaler Reflex, der nicht sachlich begründet war und im Ergebnis viel Schaden verursacht habe. Es scheine, als habe der Bundesinnenminister nur noch ein Rezept für reale und vermeintliche Bedrohungen, die Abschottung und Re-Nationalisierung. Wenn sich Seehofer damit rühme, über den gesamten Zeitraum an allen deutschen Grenzen 100.000 Personen die Einreise verweigert zu haben, dann zeige dies, laut Schuberl, wie weit er von der Realität schon entfernt sei. An den Grenzen würde nämlich nicht aufgrund von Krankheitsanzeichen abgewiesen, sondern aufgrund pauschaler Kriterien. Lege man die Infektionsquote Österreichs zugrunde, wären während der zwei Monate an allen deutschen Grenzen also lediglich 180 Infizierte darunter gewesen. Soviele Neuinfektionen habe Deutschland derzeit innerhalb von 5 Stunden. Die Schließung der Grenzen habe darüber hinaus sogar Infektionsgefahren verursacht, behauptet Schuberl und verweist dabei auf die Erntehelfer, die auf Anweisung Seehofers nicht einzeln mit dem Auto, sondern zusammen mit dem Flugzeug anreisen mussten und zu tausenden dicht gedrängt vor Flughäfen gestanden seien. Familien werden getrennt, Lieferketten zerstört, Pendler behindert, Saisonarbeiter ausgesperrt, Patienten von den Krankenhäusern abgehalten, Landwirte von ihren Äckern getrennt. „Es genügt nicht, bei besonderen Einzelfällen nachzubessern, der ganze Unsinn gehört eingestampft,“ schimpft Schuberl. Und wenn Seehofer keine anderen Lösungen mehr hat, als die aus dem 19. Jahrhundert, dann müsse sich die CSU insgesamt überlegen, wie und mit wem sie im 21. Jahrhundert ankommen will. 

Die Grünen im Bayerischen Landtag werden die Grenzkontrollen bei der nächsten Landtagssitzung thematisieren und auf die anderen Parteien mit einem Stufenplan zugehen. Die schrittweise Rückkehr zu einem „europakonformen Grenzregime“ könnte nach den Vorstellungen der Landtags-Grünen mit sofortigen Reiseerleichterungen für Verwandte und Paare beginnen (hierzu wurde bereits vor drei Wochen ein Antrag eingereicht). In einem nächsten Schritt sollte das grenzüberschreitende Rettungswesen wiederhergestellt werden, bevor die Ein- und Ausreisebeschränkungen generell aufgehoben und die gültigen Quarantänemaßnahmen für Auslandsrückkehrerinnen und -rückkehrer beendet werden. „Wir wollen zügig zurück zu der gewohnten Grenznormalität und dabei gleichzeitig die Entwicklung des Infektionsgeschehens genau im Auge behalten“, so Katharina Schulze. „Der freie Grenzübertritt muss im Schengenraum wieder Standard werden“, fordert der europapolitische Sprecher Florian Siekmann