08.12.22 –

Endlich nach zwei Jahren Pause konnte Landtagsabgeordneter Toni Schuberl  wieder eine Besuchergruppe aus Niederbayern im Maximilianeum begrüßen. Der Andrang der Bürgerinnen war groß und das Interesse breit gefächert. Auch das Zwieseler Jugendforum war mit einer Abordnung vertreten.

Nach dem Besuch einer laufenden Plenarsitzung und einem stärkenden Mittagessen stand eine Gesprächszeit der Besucherinnen mit Toni Schuberl über seine Arbeit auf dem Programm.

Das Thema Fraktionszwang war eines der ersten. „Ich bin niemandem verpflichtet, nur meinem Gewissen,“ erfuhren die Besucherinnen. Es gebe bei den Grünen niemanden, der ein Abstimmungsverhalten erzwingen wolle oder könne. Aber den Abgeordneten sei bewusst, dass die Fraktion nur dann politisches Gewicht entfalten könne, wenn sie mit einer Stimme spreche. „Wir Abgeordneten stimmen daher aus Überzeugung in den meisten Fällen einheitlich ab, auch wenn wir zuvor in der Fraktion intern kontrovers diskutiert haben“, stellt Schuberl klar.

„Wir Politiker leben davon, mit Lobbyisten zu reden, weil sie in ihrem Bereich wissen: was steht an, wo hakt es, wie müssen wir es verbessern,“ meinte Schuberl auf die entsprechende Frage. Lobbyisten haben einen schlechten Beigeschmack, aber im Grunde sei jede Interessenvertretung Lobbyist, angefangen von den Hochschulen, über die Kirchen, Eisenbahnvereine bis zu den Gefangenenvertretungen. Aufgabe von Politikerinnen sei es deshalb, diese Informationen zu sammeln, abzuwägen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und dann unabhängige Lösungen für die Probleme zu finden. „Wir sind Lobbyvertreter des gesamten Volkes, nicht einer einzelnen Gruppe,“ sagt Schuberl.  

Auch die Zusammenarbeit zwischen Regierungsparteien und Opposition kam zur Sprache. „CSU und Freie Wähler lehnen stets jeden Antrag der Opposition ab, aber wir bekommen am Ende relativ häufig die Probleme so gelöst, wie wir es vorgeschlagen haben, aber unter dem Label: die Regierung allein habe das Problem erkannt und gehandelt. So sind leider deren Spielregeln.“ Wenn ein Antrag gestellt werde, müssen sich alle möglichen Stellen mit dem Thema befassen, es wird in Ausschüssen diskutiert, die Ministerien bearbeiten das Thema und so wird das Problem häufig erkannt. Ein paar Monate später kommt dann oft eine kleine Reform, in der ähnliche Aspekte mit abgehandelt sind und das Problem gelöst wird. „So können wir erfolgreich arbeiten, aber leider ohne dass wir das für uns verbuchen können.“

Einige Fragen galten Schuberls Aufgabe als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds in Bayern. In jedem Untersuchungsausschuss stelle sich die Frage, ob die Behörden Fehler gemacht haben. Im Idealfall kann der Staat zukünftig weitere Vorfälle solcher Art verhindern. Auch auf die Frage nach rechtsextremen Personen im Hintergrund des NSU und möglichen noch vorhandenen Unterstützerinnen sucht der Ausschuss Antworten. Hierbei gelte es, hunderttausende Aktenseiten zu wälzen. Die Anwesenden erfuhren, dass zu den meisten Anhörungen im NSU-Ausschuss Besucherinnen zugelassen sind, wofür sich besonders das Jugendforum Zwiesel interessierte.

Politiker seien zwar generell weniger betroffen von Anfeindungen als Politikerinnen, berichtete Schuberl auf die Frage nach Anfeindungen von außen, aber auch er habe entsprechende „Brieffreunde“. Strafbare Äußerungen in Briefen, Mails oder Facebook bringe er zur Anzeige; man müsse lernen, damit umzugehen. In diesem Zusammenhang wies er auch auf die ‚Zentralstelle für Hatespeech‘ hin. Die Generalstaatsanwaltschaft geht hier entsprechenden Meldungen nach, die auch von kommunalen Mandatsträgern gemacht werden könnten.

Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre kam die dünne Personaldecke bayerischer Finanzbehörden und die Steuerehrlichkeit einzelner Parlamentarier zur Sprache sowie das Arbeitspensum verschiedener Abgeordneter, die sehr viel Geld mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Geht das? Schuberl darauf: „Ich bin auch als Rechtsanwalt zugelassen. Aber ich habe keine Zeit dafür, ich bin Abgeordneter.“ Das Gute an der Affäre: durch den öffentlichen Druck gibt es jetzt strengere Transparenzregeln im Landtag. Jeder Lobbyist muss sich in ein Register eintragen; bei Gesetzentwürfen muss angegeben werden, mit welchen Lobbyvertretern gesprochen wurde und wie deren Einfluss war.

Der Wissensdurst der Niederbayern war groß, aber das Zeitfenster für die Aussprache am Ende gefühlt zu knapp. Noch ein gemeinsames Foto, dann musste Schuberl zu einer namentlichen Abstimmung zurück in den Plenarsaal eilen.

Fotos: Hermann Schoyerer