30.10.24 –

Die rechtsextreme pennale Burschenschaft ‚Normannia Winterberg zu Passau‘ ist ein Sammelbecken für Funktionäre und Aktivisten aus unterschiedlichen rechtsextremen Parteien und Organisationen. Bei den Mitgliedern handelt es sich zum größten Teil um ‚Alte Herren‘, die zugleich in verschiedenen rechtsextremen Parteien wie der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“, der NPD/Die Heimat und der österreichischen FPÖ, in der ‚Identitären Bewegung‘ sowie in weiteren rechtsextremen Burschenschaften wie der ‚Danubia München‘, der ‚Saxonia Czernowitz zu München‘, der mittlerweile aufgelösten Burschenschaft ‚Markomannia Wien zu Deggendorf‘ und der Wiener Burschenschaft ‚Bruna Markomannia‘ – bis zur Fusion mit der Markomannia 2023 ‚Bruna Sudetia‘ – aktiv waren und sind.

Die ‚Normannia‘ vertritt eine völkisch-nationalistische Ideologie und hat Verbindungen ins offen neonazistische Spektrum. Dabei gibt es auch direkte Verbindungen in das Netzwerk der Holocaustleugner:innen, namentlich zur mittlerweile aufgelösten ‚Europäischen Aktion‘.

Trotz ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer ideologischen Ausrichtung wird die ‚Normannia Winterberg zu Passau‘ von den bayerischen Sicherheitsbehörden bisher nicht als eine rechtsextreme Vereinigung eingestuft, wie die Antworten der Staatsregierung auf ältere Anfragen der Grünen Landtagsfraktion (Drs. 18/8954 und Drs. 18/29490) belegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung:

1.1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Zusammensetzung und politischen Verortung der Mitglieder der Normannia Winterberg zu Passau (Mitgliederzahl, Anteil Aktivitas und Alte Herren, Doppelmitgliedschaft in anderen Burschenschaften, Zugehörigkeit zu Parteien oder sonstigen rechtsextremen Organisationen)?

1.2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Organisationsstruktur, etwaige Immobilien und Versammlungsorte sowie den rechtlichen Status der Normannia Winterberg?

1.3. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Aktionen und Veranstaltungen der pennalen Burschenschaft ‚Normannia Winterberg zu Passau‘ in den vergangenen fünf Jahren (bitte möglichst einzeln mit Datum, Ort, Zahl der Teilnehmer und Art der Veranstaltung auflisten)?

2.1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Rolle von (ehemaligen) NPD Funktionären wie Günther Resch, Stephan Mühlberger und Ulrich Pätzold bei der Reaktivierung der ‚Normannia Winterberg zu Passau‘ im Jahr 2007?

2.2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen und gemeinsame Aktivitäten der ‚Normannia‘ mit anderen extrem rechten Burschenschaften wie der ‚Danubia‘ und der ‚Saxonia Czernowitz‘ aus München, der aufgelösten ‚Markomannia Wien zu Deggendorf ‘, der ‚Saxonia Dresden‘ oder den Wiener Burschenschaften ‚Bruna Markomannia‘ bzw. ‚Bruna Sudetia‘, ‚Olympia‘ und ‚Tafelrunde zu Wien‘?

2.3. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Funktion und die Aktivitäten (ehemaliger) führender Aktivisten der ‚Identitären Bewegung Bayern‘ in der ‚Normannia Winterberg zu Passau‘?

3.1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über personelle und politische Verbindungen der ‚Normannia‘ zur AfD bzw. zu deren Jugendorganisation Junge Alternative?

3.2. Welche Rolle spielen AfD-Politiker wie der Landtagsabgeordnete Oskar Atzinger oder der Kommunalpolitiker Kurt Haimerl als Alte Herren und Funktionsträger der ‚Normannia‘?

3.3. Wie bewertet die Staatsregierung die gemeinsame Organisationszugehörigkeit und die politische Zusammenarbeit von Mandatsträgern der AfD und Funktionären der Jungen Alternative mit Aktivisten der NPD/Die Heimat und der ‚Identitären Bewegung‘ im Kontext der Burschenschaft ‚Normannia Winterberg zu Passau‘?

4.1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Beteiligung von Aktivitas der pflichtschlagenden Verbindung Normannia an Mensuren oder Ehrduellen wie Pro-Patria-Suiten mit anderen Burschenschaften?

4.2. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse über die Beteiligung minderjähriger Schüler und Mitglieder pennaler Burschenschaften an (verbotenen) Fechtduellen vor?

4.3. Hält die Staatsregierung die Beteiligung von Minderjährigen an Fechtduellen von Burschenschaften, die mit einem hohem Verletzungsrisiko einhergehen, für rechtlich zulässig?

5.1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Verbindungen der Normannia zu rechtsextremen Organisationen in Österreich?

5.2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen der Normannia zur Holocaustleugnerszene und insbesondere zur ‚Europäischen Aktion‘, einem mittlerweile aufgelösten internationalen Zusammenschluss von Holocaustleugner:innen? 

5.3. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu dem Alten Herren der Normannia, Thomas Girzick, der im Jahr 2021 als Mitglied der ‚Europäischen Aktion‘ in Österreich wegen NS Wiederbetätigung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde?

6.1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Mitglieder, Strukturen und Aktivitäten der ‚Europäischen Aktion‘ in Bayern im Zeitraum von ihrer Gründung im Jahr 2011 bis zu ihrer offiziellen Selbstauflösung im Jahr 2017?

6.2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Fortführung von Strukturen und Aktivitäten der ‚Europäischen Aktion‘ nach ihrer Selbstauflösung im Jahr 2017?

6.3. Welche Rolle spielte der bekannte bayerische Rechtsextremist Gerhard Ittner in der ‚Europäischen Aktion‘?

7.1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Beteiligung von Mitgliedern der Normannia an rechtsextremen Veranstaltungen und Demonstrationen in Bayern und im gesamten Bundesgebiet?

7.2. Welche Rolle spielt der Geschichtsrevisionismus in Bezug auf die deutsche NS-Vergangenheit in der ideologischen Ausrichtung der Normannia?

7.3. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen der Normannia zum ‚Witikobund‘ oder zur ‚Junge Landsmannschaft Ostdeutschland‘ sowie über die Beteiligung von Mitgliedern der Normannia an Veranstaltungen der genannten Organisationen (bei der JLO v. a. die neonazistischen ‚Trauermärsche‘ in Dresden)?

8.1. Wie bewertet die Staatsregierung geschichtsrevisionistische Äußerungen des Normannen und AfD-MdL Oskar Atzinger im Bayerischen Landtag, der einen „Schlussstrich unter die deutsche Erinnerungskultur“ forderte und behauptete, dass „Deutschland kein souveräner Staat“ sei, und Politiker:innen demokratischer Parteien als „Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht“ denunzierte?

8.2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Beteiligung von Mitgliedern der Normannia an den Treffen zur Umsetzung der ‚Remigrationspläne‘ von Martin Sellner in Potsdam und Dasing?

8.3. Hat die bayerische Staatsregierung Erkenntnisse über personelle und ideologische Verbindungen der Normannia zum Milieu der Reichsbürger und Verschwörungsideologen?

Pressemitteilung