26.07.24 –

Mit einem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich der Bayerische Landtag zum Standort Nürnberg für das geplante NSU-Dokumentationszentrum bekennt. Die Mehrheit im Parlament von CSU und Freien Wählern lehnte den Vorstoß jedoch ab. Dafür gestimmt hatten neben den Grünen auch die SPD. NSU steht für "Nationalsozialistischer Untergrund". Die rechtsextreme Terrororganisation verübte 10 Morde, 43 Mordversuche und weitere Straftaten. Die meisten Opfer waren Nürnberger Bürger.

Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl, der in der letzten Legislaturperiode den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geleitet hat, betonte in seiner Rede, dass Bayern jetzt selbstbewusst Nürnberg ins Spiel bringen sollte: "Das Geld würde der Bund bereitstellen. Das Land muss hier nichts zahlen. Nun fehlt noch das Signal des Bayerischen Landtags. Es geht darum, ob dieses Zentrum nach Bayern kommt oder nicht. Dafür müssen wir zusammenhalten." Nürnberg sei als Standort am besten geeignet, weil die meisten Opfer des NSU aus Nürnberg und München kamen. So würde man den Angehörigen einen Ort des Gedenkens und Trauerns zur Verfügung stellen.

Auch wenn der Antrag am Ende keine Mehrheit fand, betonte Staatsminister Joachim Herrmann, dass er dem Anliegen positiv gegenübersteht. Er nahm den Anstoß auf und wolle darüber mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser ansprechen. Doch weil der Bund zuständig sei, könne sich der Landtag nicht in den Prozess einmischen. Ein Argument, dass der Grüne Schuberl nicht gelten lassen möchte: "Sobald es um eine Standortfrage geht, spreizen sich sonst immer alle ein, egal ob zuständig oder nicht. Jetzt ist das erste Mal, dass ich höre: Vielleicht sind wir dafür gar nicht zuständig, das zu entscheiden."

Auch Nürnberg selbst wünsche sich das NSU-Dokumentationszentrum, wie Marie Thérèse Hartz, die örtliche Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu errichten ist ein bedeutendes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Zentrum könnte die Gesellschaft nachhaltig sensibilisieren. Die Stadt hat bereits gezeigt, dass sie die Verantwortung für die Aufarbeitung faschistischer Verbrechen ernst nimmt.“

Pressemitteilung