02.12.24 –

Ihre Strafanzeige gegen einen Bürger

Herr Stadler, Sie geben in einem Internetvideo an, gegen einen Leserbriefschreiber der PNP eine Strafanzeige erstattet zu haben, weil dieser behauptete, dass die AfD aus rassistischen Gründen deutsche Staatsbürger vertreiben wolle und Flüchtlinge pauschal an den Grenzen abweisen und in Lagern außerhalb Europas unter bringen wolle. Ich muss ihnen widersprechen, dies sind keineswegs Lügen, wie Sie behaupten, sondern dies entspricht der Wahrheit.

Das lässt sich sehr einfach für jeden überprüfen, indem man den AfD Beschlusstext im Internet nachliest. Dieser zeigt sehr deutlich, dass es der AfD eben nicht nur um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geht, wie behauptet wird, sondern in erster Linie um die Vertreibung großer Bevölkerungsschichten, die legal hier leben.

In dem fast einstimmig gefassten Beschluss wird ein angeblicher „Niedergang autochthoner Völker“ in Europa als Grund für diesen Plan angegeben. Der Begriff „autochthon“ bedeutet so viel wie ursprünglich, eingeboren oder salopp gesagt: reinrassig. Die AfD stellt damit nicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft ab, sondern erfindet ein Rassenmerkmal, das deutsche Staatsbürger mit ausländischer Abstammung nicht erfüllen, da sie, egal was sie tun, nicht autochthon sein können.

Die AfD will laut ihrem Beschluss das „Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden 10 Jahre“ festlegen. Da es aber in Deutschland aktuell weniger als 150.000 ausreisepflichtige Ausländer, inklusive der Geduldeten, gibt, geht die Forderung weit über diese Gruppe hinaus. Im Landtag wurde erst diese Woche wieder von der AfD-Fraktion bestätigt, dass an der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ explizit in dieser Größenordnung festgehalten werde, selbst nachdem ich auf dieses Missverhältnis der Zahlen hingewiesen hatte. Die „Remigration“ betrifft also bis auf einen kleinen Bruchteil fast nur Menschen mit einem legalen Aufenthalts recht in Deutschland. Dazu sei laut Beschluss der AfD auch die Innenpolitik auf „das Primärziel einer Remigrationsagenda zu fokussieren“. Jeder kann sich das selbst vorstellen, wie das aussehen muss, wenn sich die Polizei im Inneren in ihrer Arbeit vorrangig darauf ausrichten soll, diese Menschen aus unserer Gesellschaft wieder loszuwerden. Das hatten wir schon einmal.

Darüber hinaus will die AfD zumindest bei „schweren Verstößen“ die deutsche Staatsbürgerschaft leichter abschaffen können, um auch diese Deutschen abschieben zu können.

Kein einziger Flüchtling soll nach ihren Vorstellungen mehr nach Europa kommen dürfen, egal aus welchem Grund. Ausnahmslos alle sollen „umgehend in ein außereuropäisches Schutzzentrum verbracht“ werden. Wieso soll man dieses nicht „Lager“ nennen dürfen?

Damit haben sie meiner Meinung nach inhaltlich Teile des 25-Punkte Programms der NSDAP von 1920 übernommen. Darin hieß es in den Punkten 4, 5 und 8: „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist (…) Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können (…) Jede weitere Einwanderung Nicht Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.“

Den berüchtigten Madagaskar-Plan der Nazis, die anfangs alle Juden auf diese afrikanische Insel vertreiben wollten, haben sie quasi auch gleich mit übernommen. Die AfD hat sich wohl nur noch nicht auf ein Land geeinigt, wohin sie insbesondere die Muslime aus Deutschland in spezielle „Schutzzentren“ deportieren will.

Ich fasse den AfD-Beschluss mit meinen Worten zusammen: Die AfD will es zur Hauptaufgabe der deutschen Polizei machen, Millionen von legal in Deutschland lebende Ausländer, und teilweise auch deutsche Staatsbürger, aus Europa zu vertreiben, um ein scheinbar reinrassiges deutsches Volk zu erschaffen. Das erinnert inhaltlich sehr deutlich an die Programmatik der frühen NSDAP, ist eindeutig rassistisch und verfassungsfeindlich.

Ich mache ihnen einen Vorschlag: Lassen Sie doch die einfachen Bürger mit Strafanzeigen in Ruhe. Dies hier ist ein offener Brief von mir, der auch an die Öffentlichkeit geht, zeigen Sie doch mich an für das, was ich hier geschrieben habe. Dann können wir von einem Gericht klären lassen, ob meine Aussage so stimmt oder nicht.

Toni Schuberl, MdL