22.12.18 –

Sehr geehrter Prof. Putzke,

mit großer Verwunderung habe ich gelesen, dass Sie einen Antrag an den CSU-Parteitag gestellt haben, um zu erreichen, dass der Deutschen Umwelthilfe sämtliche Gelder gestrichen werden und die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Sie begründen dies auf Facebook unter anderem damit, dass Autofahrer von diesem Verein "terrorisiert" würden und verbreiteten dies unter dem Motto "Deutsche Umwelthilfe verbieten". Als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung des Bayerischen Landtags und als Rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion bin ich entsetzt darüber, dass ausgerechnet ein Juraprofessor die Grundregeln unseres Rechtsstaates derart mit Füßen treten will. Und dies auch noch gemeinsam mit anderen Juristen der CSU Niederbayern.

Die Deutsche Umwelthilfe legt keine eigenen Regeln fest, sondern klagt vor deutschen Gerichten lediglich die Einhaltung geltenden Rechts ein. Entschieden wird durch unabhängige Richter. Es ist das Recht und es muss das Recht eines jeden Bürgers bleiben, die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze mit legalen Mitteln durchzusetzen. Wer fordert, dass die Regierung denjenigen Bürger oder Verein bestraft, der sich an die Gerichte wendet, damit das Recht nicht weiter mit Füßen getreten wird, der hat längst den Boden der Demokratie verlassen.

Sinnvoller wäre es, wenn Sie Druck auf Ihre eigene CSU-Staatsregierung machen würden, dass sie endlich gegen sie ausgesprochene Urteile akzeptiert und verhängte Zwangsgelder nicht weiter ignoriert. Wann war es jemals der Fall, dass ein höchstes bayerisches Gericht beim Europäischen Gerichtshof nachfragen muss, ob es gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten Beugehaft anordnen darf? Das ist ein Skandal! Gar nicht zu sprechen vom Nichtstun des CSU-Bundesverkehrsministers gegenüber den Betrügern in den Konzernzentralen der Autoindustrie. Hätte es nicht dreimal hintereinander CSU-Minister im Bundesverkehrsministerium gegeben, dann hätten wir nicht jahrelang Stillstand gehabt und es bräuchte keine Klagen der Deutschen Umwelthilfe.

Ich bitte Sie mit Nachdruck, diesen Irrweg wieder zu verlassen! Wir Juristen müssen, unabhängig von Parteigrenzen, die Fundamente unseres Staates, insbesondere die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Sie sind das Wertvollste, was wir in unserem Staate haben.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Schuberl