24.02.20 –

Das Aktionsbündnis „Passau schützt seine Afghanen“, das vor ein paar Wochen den Passauer Afghanen Mohammad J. aus der Abschiebehaft holen konnte, hat nun in sieben kurzen Aussagen zusammengefasst, was es antreibt. Diese „Passauer Erklärung“ soll laut der Initiatoren Toni Schuberl, Sandra Brunner, Stephan Theo Reichel und Traudi Seiderer nun zur Blaupause werden für andere Städte und Gemeinden in ganz Bayern. „Es gibt Anfragen aus dem Bayerischen Wald, dem Rottal oder Schwaben, die auf unserer Passauer Erklärung aufbauend ebenfalls Schutzbündnisse gründen wollen,“ erklärt Reichel. In vielen Teilen Bayerns werden sich die Menschen solidarisch erklären zu ihren Mitmenschen, hofft der grüne Abgeordnete Toni Schuberl. „Wir Menschen sind zur gegenseitigen Solidarität verpflichtet und danach werden wir und viele andere handeln,“ sagt Schuberl und verbindet damit die Forderung an die bayerische Staatsregierung, keine Unbescholtenen mehr nach Afghanistan zu schicken. „Denn Afghanistan ist nicht sicher“, erklärt Brunner und jede Abschiebung dorthin sei Unrecht. 

Passauer Erklärung

Passau schützt seine Afghanen

1. In unserer schönen, weltoffenen Stadt Passau halten wir unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit und Religion zusammen, helfen uns gegenseitig und treten füreinander ein.
2.  Nicht nur diejenigen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen (Asylgrundrecht und Genfer Flüchtlingskonvention), sondern auch Menschen, die vor anderen erheblichen Gefahren für Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben zu uns geflohen sind, befinden sich zu Recht bei uns.
3. Eine Abschiebung, die direkt oder indirekt Freiheit, körperliche oder psychische Unversehrtheit oder das Leben gefährdet, ist Unrecht.
4. Unbescholtene Menschen dürfen nicht wie Straftäter in Haft genommen werden.
5. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und damit auch ein Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit.
6. Afghanistan ist kein sicheres Land. Abschiebungen nach Afghanistan sind Unrecht.
7. Wir werden deshalb alles in unserer Macht Stehende tun, um die Afghanen aus unserer Stadt vor Abschiebehaft und Abschiebung zu schützen und ihnen helfen, ein sicheres und selbstverantwortliches Leben in unserer Stadt und ihrem Umland und in unserer Gemeinschaft zu führen.

Wir stehen zusammen, um den Menschen aus Afghanistan und anderen unsicheren Ländern, die in unsere Stadt und das Umland geflüchtet sind, den Schutz zu geben, den sie gesucht haben und der ihnen zusteht. Passau schützt seine Afghanen.