07.03.25 –

Am Seitenende ist ein Antrag von mir zur finanziellen Unterstützung der Polizeistation Tittling in einem ersten Schritt mit 250.000 Euro. Der Antrag wird nach den Faschingsferien im Landtag behandelt werden und ich rufe die örtlichen Abgeordneten zur Unterstützung dieses Antrags auf. Alle unsere grünen Anträge sind gegenfinanziert. Die Sanierung der Polizeistation Tittling kostet am Ende ungefähr eine Million Euro. Das sollte uns die Sicherheit wert sein. Eine Herabstufung der Polizeistation auf eine Polizeiwache lehnen wir ab.

Die Polizeistation Tittling ist aktuell zuständig für die Gemeinden Tittling, Fürstenstein, Neukirchen v.W. und Witzmannsberg. In diesem Bereich finden zum Glück sehr wenige Straftaten statt, so dass sich nach Ansicht der Staatsregierung eine Polizeistation nicht mehr rechtfertigen lasse. Um die Auslastung der Polizeistation Tittling zu verbessern, schlage ich vor, dass aus dem Bereich der Polizeiinspektion Passau die Gemeinden Ruderting und Tiefenbach hinzukommen. Dann ist die Anzahl an Straftaten wieder angemessen für eine Polizeistation und die ausgelastete Polizeiinspektion Passau wird entlastet.

Ich finde das Herabstufen der Polizeistation Tittling ist das falsche Signal. Sicherheit ist eines der Hauptthemen der Bevölkerung bei der Bundestagswahl gewesen. Es stimmt, dass wir im sichersten Jahrzehnt unserer Geschichte leben, dass die Straftaten überall deutlich niedriger sind als in den  90er und frühen 2000er-Jahren. Aber das Gefühl der Bevölkerung ist anders. Das hat mit medialer Berichterstattung zu tun, aber auch mit der CSU. Markus Söder kann nicht aus parteipolitischen Gründen erst den Menschen Angst vor Straftaten machen und dann zum Geldsparen die Polizeistation vor Ort streichen. Die Anwesenheit von Polizeikräften und einer echten Polizeistation erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheit der Menschen. Hier kann die Staatsregierung beweisen, dass sie nicht nur von Sicherheit spricht, sondern auch etwas konkret dafür tut. Wir dürfen als Staat nicht an der Sicherheit sparen. Es widerspricht dem Wunsch der Bevölkerung, hier das Niveau zu senken. Bei einem Haushaltsvolumen Bayerns von 76 Milliarden Euro, das sind 76.000 Millionen, muss die eine Million für Tittling schon noch drin sein. Beginnen wir in diesem Jahr mit einem Viertel davon und setzen das in den Folgejahren fort.

Die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern können jetzt im Landtag beweisen, ob sie es mit dem Erhalt der Polizeistation Tittling ernst meinen. Ich erwarte eine Zustimmung zu unserem Antrag.

Pressemitteilung

=> Antrag: Polizeistation Tittling retten