09.08.24 –

Als am Sonntag auf der Demo gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner in der Ludwigstraße in Passau bekannt gegeben worden ist, dass Sellner gerade an der Ortsspitze sei und sich dort eine Spontandemo gegen ihn gebildet habe, machte sich ein Großteil der Demonstranten auf den Weg dorthin.

Dies berichtet der vor Ort anwesende grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl in einer Pressemitteilung. Sellner hatte dort wohl bereits einen Platzverweis von der Polizei erhalten und war nicht mehr anwesend, als die Demonstranten nach ihrem Weg an der Innpromenade entlang dann am Donaukai am Ort auf die Unterstützer Sellners stießen. Mit dem Ruf „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ machten die Demonstranten ihre Haltung gegenüber den in blauen T-Shirts der als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Identitären Bewegung“ gekleideten Begleiter Sellners sehr laut deutlich. Die Anhänger Sellners zogen daraufhin schnellen Schritts über die Bräugasse weiter, relativ dicht gefolgt von den Demonstranten. Auf Höhe des Museums Moderner Kunst stoppte die Polizei diese spontane Demonstration mit ungefähr 60 Teilnehmern und kesselte sie aus Sicherheitsgründen ein, da die beiden Lager sich zu nah gekommen waren. So konnten die Mitglieder der Identitären Bewegung zur Römergarage gelangen, wo sie dann mit Autos weggefahren sind. An den Kennzeichen, es waren unter anderem ein Amberger und ein Forchheimer Auto, erkannte man, dass es sich teils um Auswärtige handelte.

Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl nahm an diesem Protest teil und war auch selbst eingekesselt. „Unsere Demo war ein voller Erfolg! Ich danke den Gastwirten Passaus, dass sie geschlossen eine klare Haltung bewiesen haben und dem Rechtsextremisten keine Bühne geboten haben. Ich danke der Polizei, dass sie für Sicherheit gesorgt und besonnen gehandelt hat. Und ich danke allen, die mit uns demonstriert haben und ein deutliches Zeichen gesetzt haben, dass braunes Gedankengut unerwünscht ist. Wir konnten die Rechtsextremen buchstäblich aus der Stadt vertreiben, so dass sie zu ihren Autos geflüchtet sind und unsere Heimat verlassen haben.“

Schuberl betonte noch einmal die Notwendigkeit, hier immer wieder aktiv zu werden, und bringt dazu Beispiele aus dem Bayerischen Landtag. Dort habe der AfD-Abgeordnete René Dierkes im Plenum offen dazu aufgerufen, das Buch „Remigration“ von Sellner zu lesen. „Das ist die Blaupause für zukünftige Vertreibungen“, sagt Schuberl. Ein anderer AfD-Abgeordneter, Christoph Maier sei sogar offiziell „Remigrationspolitischer Sprecher“ der AfD-Fraktion. Und im Verfassungsausschuss habe Maier die Pläne der AfD verdeutlicht, wonach die Bundeswehr an der Grenze Flüchtlinge mit allen Mitteln abwehren solle, bereits im Land befindliche Ausländer abgeschoben und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle, um sie dann abschieben zu können. „Das zeigt, dass die AfD mit dem Begriff Remigration eigentlich Deportation meint. Und deshalb machen wir deutlich, dass wir nicht zulassen werden, dass unsere Mitbürger aus unserem Land vertrieben werden“, betonte Schuberl.

Pressemitteilung