19.02.25 –

Wie prüft der Staat die Verfassungstreue von Rechtsreferendaren? Diese Frage stellen die grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl, Cemal Bozoglu und Florian Siekmann anhand eines konkreten Beispiels am Landgericht Passau.

„In unserem freiheitlichen Staat muss allen der Zugang zum Staatsdienst offenstehen, unabhängig von der politischen Ausrichtung,“ stellt Schuberl fest. Eine Grenze sei aber dann erreicht, wenn die Verfassung aktiv bekämpft wird. Genau dies sei nach Ansicht Schuberls hier fraglich, denn es stehe eine Aktivität des Rechtsreferendars in rechtsextremen Burschenschaften und der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB) im Raum.

Gerade diese Verbindung zwischen bestimmten Burschenschaften und der IB sei in der Region Passau das Rückgrat eines aktiven rechtsextremen Netzwerkes, erklärt Schuberl und verweist auf frühere problematische Fälle. Einmal habe ein Aktivist aus einer rechtsextremen Studentenverbindung mit einer Amokdrohung an der Universität Aufsehen erregt. Bei einem anderen Aktivisten habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, als er noch in München wohnte, da durch die Sicherheitsbehörden ein Anschlag und der Kauf von Kriegswaffen über das Internet vermutet worden waren.

Wie weit auch im aktuellen Fall ein aktiver Kampf gegen die Verfassung vorliegt, soll die schriftliche Anfrage bei der Staatsregierung aufklären.
„Man darf die Gefahr durch die Mitglieder dieser Netzwerke nicht unterschätzen,“ sagt Schuberl, „aber es muss natürlich auch möglich sein, auszusteigen und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.“ Bei ernsthaftem Ausstieg, aber nur dann, dürfe eine frühere Tätigkeit als Rechtsextremer kein Hindernis für den Staatsdienst sein.

Pressemitteilung