18.07.19 –

Passau - MdL Toni Schuberl (Grüne) empfing die Aktion Seebrücke Passau und tauschte sich mit ihnen über das Vorhaben aus, die Stadt Passau zu einem Sicheren Hafen zu machen. Mit dabei war auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Karl Synek, sowie die beiden Vorstandsmitglieder und Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl, Stefanie Auer und Matthias Weigl.

Zunächst lobte Schuberl das Engagement der Aktion und freute sich, dass sich über 1.200 Menschen in Passau durch die Unterzeichnung der Petition solidarisch mit dem Vorhaben zeigten.  „Wir wollen, dass sich die Stadt Passau mit Seenotrettungen und Menschen auf Flucht solidarisiert“, erklärten Josefina Wilters und Mahir Türkmen, die auch bekräftigten, dass es sich dabei nicht nur Symbolwirkung, sondern auch tatsächliche Unterstützung handelt, die sich durch die Vermehrung der Städte verstärke, die sich der Seebrücke anschließen. Dass das Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden müsse und die zivile Seenotrettung nicht länger kriminalisiert werden dürfe, sei auch ein Kernanliegen der Grünen, so Schuberl. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Grundrechte und das internationale Seerecht von Mitgliedsstaaten der EU mit Füßen getreten werden und auf dem Rücken Flüchtender Politik gemacht wird“, betonte der Landtagsabgeordnete. Als Kommune Solidarität in so einer Situation zu zeigen, sei ein wichtiges Zeichen, unterstütze auch Synek. „Als Grüne Fraktion stehen wir daher hinter dem Vorhaben und wollen, dass unsere Stadt ihren bestmöglichen Beitrag leistet.“ Synek, der die Grünen im Lenkungsausschuss Integration vertritt, war es jedoch auch ein wichtiges Anliegen, die Situation der Helferkreise anzusprechen. In Passau sei Dank zahlreicher Ehrenamtlicher, viel passiert im Bereich der Integration, doch auch hier sei wieder mehr Unterstützung notwendig. Synek hoffe daher, dass mit der Mobilisierung der Seebrücke auch die Helferkreise wieder mehr Zulauf bekommen. Unter anderem durch Demonstration am Samstag hat die Aktion Seebrücke bereits viel Zuspruch seitens der Bevölkerung erfahren. Wilters und Türkmen zeigten sich hoffnungsvoll: „Wenn es uns gelingt, die Welle der Solidarität in der Passauer Bevölkerung weiter zu tragen, wäre das wunderbar.“

„Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Asylpolitik, bei der Humanität und Menschenrechte wieder oberste Priorität haben.“, so der Apell von Schuberl. Die Rahmenbedingungen dafür sollen jetzt geschaffen werden, war sich die Runde einig.