20.04.24 –

Einstimmig hat der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt. Die Staatsanwaltschaft wirft der betroffenen Person Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung vor. Die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile von der Schuld überzeugt und will daher Anklage erheben. Teil der Anklage sollen auch frühere Vorfälle sein, für die die Immunität der beschuldigten Person bereits aufgehoben worden ist.

Zum Schutz der Persönlichkeit wurde der Name des Abgeordneten in der öffentlichen Sitzung nicht genannt. Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die betroffene Fraktion auf, den Beschuldigten rauszuschmeißen. "Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen", begründet Schuberl seine Forderung. Endgültig stimmt der Landtag am 25. April in der Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität ab.

Pressemitteilung