22.11.18 –

Toni Schuberl ist am Mittwoch zum Rechtspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion gewählt worden. Mit Rechtsfragen ist der Volljurist bestens vertraut. Vor dem Einzug in den Landtag arbeitete er im Rechtsreferat der Universität Passau. Im Landtagsausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration wird er ebenfalls Mitglied sein. Zu tun gebe es laut Schuberl genug. Der Rechtsstaat sei von mehreren Seiten unter Druck geraten, einerseits durch die Aktivitäten der AfD, aber auch durch die bayerische Staatsregierung. Schuberl zählt beispielhaft die Grenzkontrollen, die bayerische Grenzpolizei und Abschiebungen trotz laufender Gerichtsverfahren auf. Besonders empört ihn der offene Rechtsbruch beim Thema Luftreinheit. „Dass die Staatsregierung gezielt Gerichtsentscheidungen missachtet, darf es in Bayern nicht mehr geben.“ Man könne unterschiedlicher politischer Meinung sein, wie man auf Luftverschmutzung reagiert, sich jedoch einem rechtskräftigen Urteil zu widersetzen, sei einer Regierung in einem Rechtsstaat unwürdig. Es sei empörend, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof derzeit sogar prüfen muss, ob der Bayerische Ministerpräsident und weitere Staatsminister in Beugehaft genommen werden können.

Die Schaffung eines eigenen Verwaltungsgerichts in Passau wird ebenso ein Thema für Schuberl sein, wie die Begleitung der Errichtung der neuen Justizvollzugsanstalt in Passau. Außerdem ist ihm die Resozialisierung im Strafvollzug ein wichtiges Anliegen. Diese müsse im Vordergrund stehen, damit sich Menschen, die keine Gefahr mehr darstellen, wieder in die Gesellschaft eingliedern können. „Denn der beste Schutz vor Straftaten ist, wenn Straftäter künftig straffrei leben.“ Gleichzeitig müssten die Opfer von Straftaten besser unterstützt, Justizirrtümer besser ausgeglichen und die Dauer von Verfahren in der Justiz verringert werden.

Gleichrangig neben der Fachpolitik im Landtag stehen für Schuberl die Themen der Region an vorderster Stelle. „Die Verkehrswende und die Agrarwende müssen wir endlich anpacken, damit unsere Region lebenswert und zukunftsfähig bleibt,“ so der gebürtige Eginger. Hier setzt sich Schuberl bereits seit langem für die Wiederaufnahme der Ilztalbahn und gegen übermäßigen Flächenverbrauch ein