16.09.19 –

Nach zwei Jahren Burka-Verbot in Bayern hat der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl die Staatsregierung nach der Bilanz des Gesetzes gefragt. Er habe schon erwartet, dass das Gesetz keine Wirkung zeigen würde, da es die verbotenen Fälle eigentlich gar nicht gebe. „Doch dass sich die Staatsregierung anscheinend überhaupt gar nicht für die Wirkung des Gesetzes interessiert, verwundert mich doch,“ sagt Schuberl.
Seine Fragen wurden durchweg damit beantwortet, dass die Staatsregierung keine statistischen Zahlen hierzu erheben würde. Dies scheint seinen damaligen Verdacht, es sei lediglich ein Gesetz zu Wahlkampfzwecken gewesen, zu bestätigen.

Nach Ansicht Schuberls laufe das Gesetz auch seinem eigentlichen Zweck zuwider. „Keine Frau darf zum Tragen einer Burka gezwungen werden“ betont der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Seit jeher haben Männer den Frauen vorgeschrieben, wie sie sich zu kleiden haben. Zum selbst bestimmten Ablegen des Schleiers komme es jedoch nur, wenn Frauen ermächtigt werden, selbst über ihre Kleidung zu entscheiden. "Ein Verbot, das Gesicht zu verschleiern, geht in die falsche Richtung, da weiterhin nicht die Frauen selbst über ihre Kleidung entscheiden, sondern die Gesellschaft ihnen Normen aufzwinge, denen sie zu folgen haben", moniert die religionspolitische Sprecherin der Grünen, Gabriele Triebel.

„Abgesehen davon, dass das Gesetz faktisch keinen Anwendungsbereich hat und seinem eigentlichen Zweck zuwiderläuft, ist es auch noch juristisch schlecht gemacht“ kritisiert Schuberl. Es gebe zu viele Wertungswidersprüche. Da werde die Gesichtsverschleierung sogar in muslimischen Gebetsräumen an Hochschulen verboten. Studentinnen würden gegenüber anderen Benutzerinnen der Hochschulbibliothek durch das Gesetz benachteiligt, weil nur sie das Verbot treffe. Und vor allem werde suggeriert, als verstoße von allen Kleidungsstücken in erster Linie der Schleier gegen unsere Werte. Schuberl machte dies an einem plakativen Beispiel deutlich. Wenn eine verschleierte Muslima am Campus auf einen rechtsextremen Skinhead mit Springerstiefeln und Hitlerbart treffen würde, müsste die Hochschulleitung allein die Muslima vom Campus verweisen, weil ihre Kleidung nicht den Werten unserer freiheitlichen Demokratie entspreche.

Schuberls Bilanz zum Burka-Verbot: „Unnötig wie ein Kropf und in seiner Außenwirkung schädlich.“

Hier lesen die die Antworten der Staatsregierung.