07.02.20 –

„Das kann niemand verstehen“, wundert sich der grüne Abgeordnete Toni Schuberl. Er hatte einen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geschickt und vor kurzem eine Antwort erhalten. Schuberl bat Herrmann, den Passauer Afghanen Mohammad Jafari nicht abzuschieben, da dieser völlig unbescholten und gut integriert sei. In seiner Antwort stellte der Minister jedoch klar, dass es bei Abschiebungen nach Afghanistan keine Beschränkung mehr auf Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätsverweigerer gebe. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse es zu, dass jeder abgeschoben wird, auch wenn er unbescholten und gut integriert ist. „Das ist ein Skandal“ empört sich Schuberl. „Wie viele Menschen in unserem Land veranstalteten Deutschkurse, organisierten eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz, nahmen die Geflüchteten in ihrer Mitte auf, wie es immer gefordert worden ist? Und dann werden sie wieder aus ihrer Mitte herausgerissen und in das gefährlichste Land der Welt abgeschoben, nur um möglichst hohe Zahlen zu erreichen.“ Gleichzeitig suche das heimische Handwerk und Gewerbe händeringend nach Auszubildenden. „Die Staatsregierung radikalisiert sich immer mehr“ sagt Schuberl und ruft die örtlichen Abgeordneten der Regierungskoalition auf, sich dieser Radikalisierung entgegenzustellen. Es liege auch in der Verantwortung von Gerhard Waschler (CSU), Walter Taubeneder (CSU) und Manfred Eibl (FW), ob sich die Regierungspolitik bei diesem Thema zukünftig wieder in Richtung Sachpolitik bewege oder nicht. „Wegducken gilt nicht,“ sagt Schuberl.