17.07.23 –

Meine niederbayerische Kollegin Rosi Steinberger aus Landshut und ich attestieren der Söder-Regierung Versagen im Bereich der Klimaanpassung. Deshalb fordern wir in einem Sofortprogramm konkrete Maßnahmen und eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Ein entsprechender Antrag wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

„Wir erleben gerade den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichem Starkregen seit 2018. Aber außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die CSU/FW-Staatsregierung nichts für uns übrig“, so Rosi Steinberger, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Söders Bilanz in der Klimaanpassung ist verheerend: Für den wachsenden Wassernotstand ignoriert er die Ergebnisse der von im selbst eingesetzten Expertenkommission Wasser und hat keine andere Lösung zu bieten als eine Fernwasserleitung quer durch Bayern, die frühestens in 30 Jahren fertig ist. Eine Aufweichung des Schutzes unseres Tiefengrundwassers konnten wir in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abwenden. Dass FW-Umweltminister Glauber seit zwei Jahren eine Veröffentlichung der Starkregenhinweiskarten blockiert, interessiert Söder nicht und für die Umsetzung von Sturzflutmanagementkonzepten oder Hitzeaktionsplänen gibt es keinen zusätzlichen Cent.“

„Die bayerische Staatsregierung lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu – die CSU-Staatsregierung duckt sich weg“, so sehe ich das. Und deshalb appelliere ich an den bayerischen Ministerpräsidenten: „Herr Söder, Ihre vordringlichste Pflicht ist, Schaden von den Menschen in Bayern abzuwenden. Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Schutz der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen gerecht und nehmen Sie die Bedrohung durch die Klimakrise endlich ernst. Die Bevölkerung erwartet das von Ihnen und unsere Verfassung verpflichtet Sie darauf!“

Konkret fordern Landtagsgrünen von der Staatsregierung zeitnah Sonderförderprogramme für die Kommunen, die die Umsetzung von kommunalen Sturzflutmanagement- und Hitzeaktionsplänen, von Klimaanpassungs-, Schwammstadt- und Schwammlandschaftskonzepten mit mindestens 90 Prozent fördern. Sie wollen eine unverzügliche Veröffentlichung der seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung noch aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Neben einem Hitzeaktionsplan auch für Niederbayern, setzen die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern ganz oben auf die politische Agenda.

„Die Auswirkungen des Klimawandels, die zunehmenden Hitze und Extremwetterereignisse, sind DIE soziale Frage unserer Zeit: Die negativen Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem diejenigen, die sich eine Klimatisierung oder einen Umzug aus ihren überhitzten Wohnungen nicht leisten können und die ihren Beruf auch bei extremen Klimabedingungen im Freien ausüben müssen. Es ist Zeit zu handeln“, resümiert Rosi Steinberger.

Hier der Antrag an den Landtag mit Aufforderung an die Staatsregierung.

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