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09.12.24 –
Toni Schuberl, Grünen-Abgeordneter aus Zenting, ist entsetzt über die Ankündigung von Markus Söder, die Atompläne in Tschechien aktiv zu unterstützen. „Wenn das AKW Temelin explodiert, ist der Bayerische Wald jetzt schon in der Todeszone. Wenn Söder das noch ausbaut, erhöht sich das Risiko massiv!“, kritisiert Schuberl. Er möchte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen, wie diese die Sicherheit der Niederbayern sicherstellen möchte. Die geplanten tschechischen Atomkraftwerke hätten einen deutlich niedrigeren Sicherheitsstandard, behauptete unlängst auch der CSU-Abgeordnete Stefan Ebner.
Zudem sei der tschechische Atommüll ein großes Risiko, führt Schuberl aus, weil das tschechische Endlager an der bayerischen Grenze entstünde. „Das ist ein Skandal, dass einem bayerischen Ministerpräsidenten die Sicherheit der eigenen Bevölkerung dermaßen egal ist.“ Schuberl fordert, dass Strom weiter dann importiert werde, wenn er am günstigsten ist, und nicht wenn dessen Herkunftsart dem parteipolitischen Taktieren des CSU-Chefs entspricht.
Ministerpräsident Söder setzt sich in Tschechien für eine Atom-Partnerschaft ein. Anders als in den letzten Monaten sieht der CSU-Chef plötzlich keine Zukunft mehr für die Atomkraft in Deutschland. Diesen Sinneswandel begrüßt der Grünen-Politiker Schuberl grundsätzlich: „Wir Grüne sagen schon seit Jahren, dass es keine Option ist, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen oder die alten zu reaktivieren. Zumindest diese Erkenntnis ist jetzt auch bei Markus Söder angekommen. Aber statt auf günstige Erneuerbare Energie zu setzen, droht er damit, Milliarden von Steuergeldern in ausländischen Atomplänen zu versenken!“
Das Geld sei in den Ausbau von Wind- und Solarkraft, sowie im Netzausbau und in Stromspeicher besser angelegt, betont Schuberl. Nur dadurch lasse sich sauberer und günstiger Strom sicherstellen. „Diese modularen Kleinstreaktoren sind noch gar nicht fertig entwickelt, geschweige denn gebaut. Wir wollen bis 2040 klimaneutral sein. Bis dahin wird keiner dieser Generatoren am Netz sein. Wir haben aber längst hochmoderne Technologie in Form der Erneuerbaren. Auf dieses deutsche Fachwissen sollten wir setzen!“
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