19.08.24 –

Im Bund sind sie Mitglieder der Regierungsfraktion und im Bayerischen Landtag sind sie Opposition. Die Ausgangslagen der niederbayerischen Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen könnten unterschiedlicher nicht sein. Marlene Schönberger MdB, Toni Schuberl MdL und Erhard Grundl MdB trafen sich in Straubing zu ihrem „politischen Volksfest-Gespräch“. Die Vierte im Bunde, Mia Goller aus dem Landtag, fehlte krankheitsbedingt.

Ein zentrales Thema war die Sorge des ostbayerischen Mittelstandes vor stationären Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tschechien. „Es pendeln täglich mehrere zehntausend Arbeitnehmer zwischen Deutschland und Tschechien hin und her. Auch der Warenverkehr zwischen den Ländern ist höchst anfällig für Zeitverzögerungen an der Grenze.“
Der niederbayerische Landtagsabgeordneter Toni Schuberl meint aufgrund der Vielschichtigkeit des Problems: „Die Personenfreizügigkeit und der freie Warenverkehr sind zwei Grundfreiheiten von Europa. Darauf basiert auch viel von unserem Wohlstand. Mit gezielte Schleierfahndung lassen sich kriminelle Schlepper in die Schranken weisen.“

Darüber hinaus wies Schuberl darauf hin, dass das Verwaltungsgericht München in einem Urteil festgestellt hat, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich rechtswidrig sind. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich an geltendes Recht hält und die rechtswidrigen Grenzkontrollen nicht mehr verlängert,“ fordert Schuberl. Es sei auch nicht in Ordnung, die Beamten der Bundespolizei vorsätzlich in rechtwidrige Einsätze zu schicken. „Unser Recht schützt unsere Beamten nur in rechtmäßigen Einsätzen.“
Bei den Grenzkontrollen könne laut Schuberl nun jeder die Kontrolle verweigern, die Beamten dürften keinen unmittelbaren Zwang mehr anwenden und wenn man sich gegen diesen wehrt, sei es nicht mehr strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. „Die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamten verbietet es uns, die Beamten in solche Situationen zu bringen, das muss auch der Innenministerin Faeser und dem bayerischen Innenminister Herrmann klar sein,“ sagte Schuberl.

Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger zeigte sich besorgt über das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland: "Beim CSD in Bautzen marschierten 700 Rechtsextreme auf, auch in Straubing kennen wir diese Einschüchterungsversuche auf CSDs.
Statistiken zeigen: die queerfeindliche Gewalt nimmt zu. Es sollte uns alle besorgen und wütend machen, wenn Menschen nicht sie selbst sein können, ohne Angst haben zu müssen.
Aber es gibt auch gute Nachrichten für queere Menschen: Seit dem 1. August ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Als Gründerin des Vereins Queer in Niederbayern weiß ich, wie viele Niederbayer*innen sehnsüchtig auf diesen Tag gewartet haben."

Zufrieden zeigte sich die Abgeordnete, die auch Mitglied im Bildungsausschuss ist, mit den dortigen Erfolgen: "Mit dem Startchancenprogramm investieren Bund und Länder rund 20 Milliarden Euro in die Schulen - auch in Niederbayern.
Die jüngsten Zahlen zeigen: 35% aller Lehrstellen bleiben unbesetzt. Gleichzeitig fanden 64.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Wir haben die garantierte Ausbildung eingeführt: bekommen Lehrlinge keine Ausbildungsplatz, steht ihnen eine Stelle in einem Bildungswerk zu. Für die Attraktivität von Ausbildungsberufen sind aber auch Tarifverträge zentral. Wir machen gemeinsam mit den Gewerkschaften Druck, damit das Tariftreuegesetz kommt."

Mit Sorge blicken die Abgeordneten auf die Absatzzahlen für Autos mit Verbrennermotor im wichtigen chinesischen Markt. „Wenn BMW hustet, bekommt Niederbayern die Schwindsucht, heißt es zurecht. Der PKW mit Verbrenner ist ein Auslaufmodell. Aiwangers und Söders rückwärtsgewandte Politik ist das entscheidende Problem für unserer Wohlstand“, kommentiert Erhard Grundl die Zahlen.

Pressemitteilung