07.03.23 –

Der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie wir richtig darauf reagieren sollen, treibt uns alle um. Daher ist es wichtig, dass wir intensiv und immer wieder darüber diskutieren. Diese offene Debatte zeichnet unsere Partei auch aus und ich will gerne daran teilnehmen. Der Aufruf zum Ostermarsch in Passau ruft bei mir Widerspruch hervor, den ich gerne begründen möchte. 

In der Einleitung des Aufrufs wird richtigerweise klargestellt, dass es sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ mit „menschenverachtenden Folgen“ handelt. Doch diese Tatsache scheint nur für die Einleitung gedacht zu sein und spiegelt sich in den neun Forderungen nirgends wider. Kein Aufruf an Russland, sich zurückzuziehen, keine Forderung an die Bundesregierung, die russischen Täter zur Rechenschaft zu ziehen oder den ukrainischen Opfern zu helfen. Stattdessen behaupten die Organisatoren in der PNP, die ukrainische Regierung agiere „nicht gerade friedensfördernd“. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr. Und unter dieser Überschrift lässt sich der gesamte Aufruf lesen.

Selbst wenn alle diese Forderungen sofort umgesetzt würden, gäbe es weiterhin Krieg in der Ukraine und kein einziger Krieg auf der Welt würde beendet werden. Ist das den Organisatoren eigentlich aufgefallen? Was ist ein Friedensaufruf wert, der nicht einmal in seiner vollständigen Erfüllung Frieden schaffen kann?

Das liegt daran, dass falsch adressiert wird. Russland bedroht den Westen mit einem Atomkrieg und die erste Forderung lautet nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Organisatoren fordern von Deutschland Abrüstung, während gleichzeitig Russland gen Westen marschiert, den letzten Abrüstungsvertrag gekündigt hat und massiv aufrüsten möchte. Russlands Armee marschiert in ein fremdes Land ein und man fordert ein Ende der Bundeswehreinsätze im Ausland. Russlands Angriff verursacht die Flucht von Millionen von Menschen und man fordert die Bundesregierung auf, keine Fluchtursachen zu verursachen.

Im Gegensatz zu Halo Saibold erkennt Synek zumindest an, dass die Ukraine mit Verteidigungswaffen versorgt werden darf, aber nicht mit Angriffswaffen. Doch was sind für Synek Angriffswaffen? Ist die Bombardierung von feindlichen Versorgungsrouten Angriff oder Verteidigung? Ist das Versenken feindlicher Schiffe Angriff oder Verteidigung? Ist die Durchbrechung einer Front feindlicher Truppen im eigenen Land Angriff oder Verteidigung? Die Ukraine hat nicht vor, sich Teile Russlands einzuverleiben, sondern möchte ihr eigenes Territorium und seine eigenen Bürgerinnen und Bürger schützen und wieder befreien. Sind die Waffen, die dafür benötigt werden, Angriffs- oder Verteidigungswaffen? 

Dass Synek „Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine“ fordert, mag gut gemeint sein, aber ist im Ergebnis wirkungslos. Die gab es schon einmal. Im Budapester Memorandum von 1994 verpflichtete sich die Ukraine, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und erhielt im Gegensatz dafür die Garantie für die Achtung ihrer Souveränität und ihrer Grenzen. Im Übrigen verpflichteten sich die Vertragsstaaten auch, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen. Es hat nichts genützt, Russland hat die Atomwaffen genommen, den Vertrag gebrochen und ist einmarschiert. Wie genau stellen sich die Organisatoren eine Sicherheitsgarantie vor, wenn die Ukraine keine Waffen erhalten soll und generell keine ausländischen Truppen zur Friedenssicherung eingesetzt werden dürfen?

Alle Wirtschaftssanktionen, unter denen Menschen hierzulande leiden müssen, sollen sofort gestoppt werden. Soll also die weitere Aufrüstung des russischen Militärs wieder mit zig Milliarden finanziert werden? Soll also wieder Gas aus Russland gekauft werden, noch während Putin diesen Krieg führt? Und das alles nur, weil unser Wohlstand in einem der reichsten Länder der Welt etwas darunter leiden könnte?

Vielleicht führt uns diese Selbstbezogenheit zum Kern des Aufrufs. Und es berührt auch den Kern des Manifests von Wagenknecht und Schwarzer, das Synek und Saibold mit unterzeichnet haben. Saibold hat das in der PNP letztlich auch so bestätigt. Es geht eigentlich nicht um die Kriege auf der Welt und um Frieden in der Ukraine. Es wurde in der Vergangenheit bei keinem einzigen Krieg ein Ostermarsch in Passau organisiert, nicht während des Syrienkriegs, nicht während des Überfalls Russlands auf die Ukraine 2014 und nicht während des Überfalls Russlands im letzten Jahr. Bei keinem der zig Kriege auf der Welt gab es den Antrieb, etwas zu tun. Aber jetzt organisieren sie einen Ostermarsch für den Frieden.

Sie sorgen sich nicht um den Frieden in der Ukraine. Sie haben Angst, dass die Ukraine gewinnen könnte. Sie fürchten die Rache Putins, sollte er die Krim verlieren. Es geht um den eigenen Frieden, für den die freie Ukraine opfern geopfert werden soll. Deshalb sind alle diese Forderungen auf die Bundesregierung gerichtet, um ein schnelles Ende des ukrainischen Widerstands herbeizuführen.

Es ist legitim, Angst zu haben, es ist insbesondere legitim, Angst vor einem Dritten Weltkrieg zu haben. Die Organisatoren glauben, die Gefahr eines Atomkriegs würde sich steigern, wenn Putin scheitern würde. Ich glaube stattdessen, dass die Gefahr sehr viel höher wäre, wenn Putin erfolgreich wäre. Darüber kann man diskutieren. Aber dann sollte das auch so benannt und sich nicht weiter hinter inhaltsleeren Friedensaufrufen versteckt werden.

Während die „Friedensdemos“ in der Kritik stehen, von Rechtsextremen missbraucht und unterwandert zu werden, rufen die Organisatoren ohne Einschränkung alle Bürger auf, teilzunehmen. Sie versuchen nicht einmal, die Rechtsextremen formell auszuladen. Das ist maximale Nichtabgrenzung. Sie laden Rechtsextreme quasi ein, mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Auch das ist ein Grund, als Pazifist dieser Demo fern zu bleiben.

Wir sollten gemeinsam über den richtigen Weg streiten, wie wir so viel Frieden wie möglich auf der Welt schaffen können! Ich wünsche mir Abgrenzung von den Rechtsextremen, sie wollen keinen Frieden! Steht nicht aus Angst auf der Seite eines imperialistischen Kriegsverbrechers! Lasst uns gemeinsam mutig und aufrichtig an der Seite der freien Ukraine stehen!