25.02.25 –

Das Ergebnis der Bundestagswahl ruft bei uns Grünen gemischte Gefühle hervor. Zwar ist es eigentlich mit Abstand das zweitbeste Ergebnis unserer Parteigeschichte. Wir konnten viele neue Mitglieder gewinnen und unsere Ortsverbände ausbauen, auch im Bayerischen Wald. Trotzdem haben wir Grünen Stimmen verloren und konnten unsere Wahlziele nicht erreichen. Wir hatten einen Kanzlerkandidaten und erhoben den Anspruch, das Land mit unseren Konzepten durch die Klimakrise zu führen. Obwohl wir innerhalb von drei Jahren Deutschland bei der Energiewende wieder auf Kurs gebracht haben, sind wir bei diesem Wahlziel gescheitert und werden nun in der Opposition sein. Doch das seriöse, anständige und ehrliche Auftreten von Robert Habeck und die grünen Erfolge in der Bundesregierung haben uns vor einem Absturz bewahrt.

Ich danke auch unserem Direktkandidaten für den Wahlkreis Freyung-Grafenau/Deggendorf, Sebastian Damm, der einen engagierten Wahlkampf geführt hat und in dieser Situation und in diesem sehr schwierigen Stimmkreis einen Achtungserfolg erzielen konnte.

Beruhigend ist, dass durch das Scheitern von Christian Lindner, Hubert Aiwanger und Sarah Wagenknecht wieder eine stabilere Regierung möglich sein wird.

Absolut schockierend ist, dass die rechtsextreme AfD ihr Ergebnis verdoppeln konnte. Insbesondere bei uns im Bayerischen Wald hat 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz jeder dritte Wähler aus dem „Nie wieder!“ ein „Warum nicht?“ gemacht und eine Partei gewählt, die ausnahmslos alle Flüchtlinge in Lager außerhalb Europas sperren möchte und Millionen von legal in Deutschland lebenden Ausländern vertreiben will, um ein vermeintlich reinrassiges Volk zu schaffen. Das entspricht relativ genau der Programmatik der NSDAP aus den 20er Jahren. Die Verharmlosung und Normalisierung dieser Rechtsextremen müssen endlich aufhören!

CSU und Freie Wähler sollten nun erkennen, dass die Übernahme von Programm und Sprache der AfD nur das Original stärkt. Die AfD hat in Bayern besser abgeschnitten als im westdeutschen Durchschnitt. Das, was Hubert Aiwanger in Niederbayern an Wählerpotential mit seiner Kampagne geschaffen hat, ist nun an die AfD gewandert. Und im Grunde ist das Ergebnis der CSU trotz dreijährigem Wahlkampf gegen uns Grüne ebenfalls desaströs. Seit 75 Jahren gibt es keinen Parteivorsitzenden der CSU, der schlechtere Wahlergebnisse bei Landtags- oder Bundestagswahlen erzielt hat als Markus Söder. Nur er schafft es, dies als Erfolg zu verkaufen.

Demut ist nun bei uns allen angebracht und ein Zusammenwirken aller demokratischer Parteien zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nicht „links ist vorbei“ sollte das Motto sein, sondern „rechts und links gegen rechtsextrem“.