18.09.23 –

Vielen Dank für die Einladung des Kreisjugendrings zur Podiumsdiskussion. Wir schreiben Euch aber in diesem offenen Brief, weil Ihr auch Oskar Atzinger von der AfD eingeladen habt.  

Wir haben es mit einer zunehmenden Radikalisierung der AfD zu tun, die immer mehr und immer unverhohlener rassistische Hetze verbreitet. Das tut sie ganz offen und unverhohlen auch im Bayerischen Landtag. Da gibt es Abgeordnete wie Christoph Maier, der fordert, dass die Bundeswehr mit all ihren Mitteln Flüchtlinge am Grenzübertritt hindern soll. Er redet von uns als Volksverrätern, die die Konsequenzen tragen werden, sobald die AfD an der Macht sei.

Ralf Stadler bezeichnet Flüchtlinge als Parasiten, er will, dass sich die Bevölkerung bewaffnet, um den bevorstehenden Kampf gegen die Fremden führen zu können und fordert eine Geburtenkontrolle bei Muslimen.

Und Katrin Ebner-Steiner redet von der Verschwörungserzählung eines bewussten Bevölkerungsaustausches, um den Deutschen zu schaden und macht dabei antisemitische Andeutungen. 

Oskar Atzinger ist Teil dieser extremistischen Fraktion der AfD. Er ist aus unserer Sicht kein normaler Abgeordneter, dem man auf Augenhöhe im demokratischen Diskurs begegnen könnte. Abgesehen von seiner radikalen Vergangenheit zeigen auch seine Aussagen im Bayerischen Landtag, dass er außerhalb des demokratischen Spektrums steht. 

Einen Tag nach der Debatte zum zweiten NSU-Un­tersuchungsausschuss zitierte Atzinger bei einer anderen Debatte im Plenum den Spruch von Paulchen Panther: „Ich komme wieder, keine Frage.“ Diesen Spruch hatte auch der NSU auf seiner Bekenner-DVD verwendet. In der rechtsextremen Szene ist es ein beliebtes Mittel, bewusst Zitate vom rosaroten Panther zu verwenden, um straffrei die Unterstützung dieser terroristischen Gruppierung deutlich machen zu können. Für uns erscheint es auf den ersten Blick harmlos, in der rechtsextremen Szene wird dies erkannt.

Während einer bildungspolitischen Debatte sagte Atzinger: „Jeder vykladach aus der Ukraine und jeder ögretmen aus der Türkei soll in Zukunft in Bayern unterrichten dürfen, vermutlich in seiner Lan­des­sprache; denn die deutschen Kinder werden ohnehin bald in der Minderheit sein.“ Atzinger sprach da­von, dass der „Fortbestand des Volkes“ in Gefahr sei, weil die „deutschen Familien“ nicht mehr ge­nügend Kinder bekämen und behauptete, dass Migranten „importiert“ würden, um ihnen „das Kin­der­kriegen“ zu überlassen. Er sprach auch von „Islamisierung des Abendlandes“ und von „Be­völ­ke­rungs­austausch“. Er bedient also die weltweit verbreitete rassistische Verschwörungserzählung des bewussten Bevölkerungsaustausches, auch als Umvolkung oder Great Replacement bezeichnet. Diese Legende kennen wir in Deutschland in antisemitischer Version aus unserer dunkelsten Vergangenheit. Die Konsequenzen, die man zieht, wenn man diese Verschwörungserzählung glaubt, sind uns ebenfalls aus den Geschichtsbüchern bekannt.  

Atzinger bediente sich auch der Wortwahl von Reichsbürgern. Er sagte: „Wer nicht sieht, dass der Be­völ­kerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht.“ Es gibt in Deutschland keine Besatzungsmacht mehr, das behaupten nur die Reichsbürger. Er bekennt sich damit zur Reichsbürgerbewegung. Das ist eine extremistische Bewegung, die bereits geplant hatte, die Macht in Deutschland durch einen Putsch zu erringen. Gerade in unserem Stimmkreis ist mit dem Ex-Oberst Eder aus Eppenschlag ein besonders prominenter Vertreter der Reichsbürgerverschwörung wohnhaft.  

Eine wehrhafte Demokratie ist die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, als die Feinde der Demokratie sie mit ihren eigenen Mitteln vernichtet hatten. Politiker, die ganz offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen, rassistische Hetze verbreiten und sich zu verbrecherischen Bewegungen bekennen, dürfen nicht hofiert oder salonfähig gemacht werden.  

Liebe Grüße 

Toni Schuberl, MdL 

Josef Süß

Alexander Muthmann, MdL 

Martin Behringer