01.08.24 –

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder kommentiert der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl: "Die Ampel-Koalition reformiert das, was die CSU jahrelang blockiert hat. Die CSU wollte seit Jahren die Grundmandatsklausel abschaffen, um die Linkspartei aus dem Bundestag zu bringen. Diese CSU-Forderung ist das Einzige, was vom Verfassungsgericht zurückgenommen worden ist. Die CSU fordert jahrzehntelang etwas, um einer ihr unliebsamen Partei zu schaden. Aber sobald es ihr selbst schaden könnte, schreit sie von Wahlmanipulation.
Das ist gefährlich! Es ist die Sprache von Trump, die man nicht kritiklos hinnehmen darf. Der Weg vom Vorwurf der Wahlmanipulation hin zum Nichtakzeptieren eines Wahlergebnisses ist dann nicht mehr weit. Die CSU sollte endlich lernen, dass das Wohl des Landes über dem Wohl der CSU steht."

Söder hatte mit seiner Aussage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert. Konkret sagte er: „Die Wahlmanipulation der Ampel ist entlarvt und richterlich verworfen worden.“ Im BR sprach er von einem "kleinen Putsch", der verhindert worden sei. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber meinte, dass „ganz Bayern in Berlin mundtot“ hätte gemacht werden sollen. Auch er sprach von einer Wahlrechtsmanipulation. Das geht Toni Schuberl zu weit: "Das sind hysterische und destruktive Reaktionen auf ein ganz normales Gerichtsurteil!"

Mit der Beanstandung des Gerichts müsse jetzt konstruktiv umgegangen werden, so Schuberl. „Der Großteil der Wahlrechtsreform wurde bestätigt. Der Bundestag wird jetzt kleiner. Lediglich die 5%-Klausel muss etwas aufgeweicht werden. Daran sollten die Fraktionen im Bundestag jetzt gemeinsam arbeiten. Es wäre schade, wenn sich die CSU weiter jeder Verhandlung verweigert.“

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