14.09.18 –

Mit der Wiedererrichtung des Obersten Bayerischen Landesgerichts sei eine grobe Fehlentscheidung der CSU-Staatsregierung wieder rückgängig gemacht worden, sagt der niederbayerische Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl Toni Schuberl.

Im Jahr 2004 hatte die CSU-Fraktion die Abschaffung dieses Gerichts gegen den ausgesprochenen Widerstand der Grünen im Bayerischen Landtag beschlossen. Damit musste das älteste noch aktive deutsche Gericht, dessen Geschichte bis auf das Jahr 1625 zurückreicht, 2006 seine Arbeit einstellen.

Nicht nur als Symbol bayerischer Eigenstaatlichkeit und Tradition, sondern auch in juristischer Hinsicht sei das Bayerische Oberste Landesgericht über die Grenzen des Freistaates hinaus bedeutsam gewesen, zum Beispiel im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, erklärt der Jurist Schuberl. Aus diesem Grund richtete er vor genau 10 Jahren eine Petition an den Bayerischen Landtag, um eine Wiedereinführung dieses Gerichts zu erreichen. Damals scheiterte dieses Anliegen an der CSU-Staatsregierung, die behauptete, die Abschaffung des Gerichts habe „die bayerische Justiz für die wachsenden Herausforderungen der Zukunft“ positioniert. Zudem sei angeblich die Zuständigkeit des Gerichts erheblich geschmälert worden, so dass der „Unterhalt eines kompletten zusätzlichen Verwaltungsapparats vom Pförtner bis zum Gerichtspräsidenten“ nicht mehr vertretbar gewesen sei.

Diese Begründungen waren für Schuberl nicht nachvollziehbar und zeigten nach seiner Ansicht nur die Überheblichkeit der Macht, die sich über alle Argumente taub hinwegsetze. Erstaunlich sei auch, dass der heutige Ministerpräsident Markus Söder damals als Landtagsabgeordneter persönlich die Abschaffung des Gerichts mit beschlossen hatte und nun als Retter einer urbayerischen Institution auftreten wolle, so Schuberl. Auch der heutige Passauer Landrat Franz Meyer CSU stimmte damals als Landtagsabgeordneter, gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Gerhard Waschler für die Abschaffung, während sich der damalige Passauer Abgeordnete der Grünen Eike Hallitzky für die Rettung des Gerichts einsetzte. „Die Justiz darf nicht Spielball der Staatsregierung im Wahlkampf sein“, ärgert sich Schuberl. Einmal werde das Oberste Bayerische Landesgericht aufgelöst, um Sparsamkeit zu demonstrieren, um es später durch dieselben Leute wieder zu errichten, um im Landtagswahlkampf Traditionsverbundenheit zu suggerieren. „Verantwortungsbewusste und staatstragende Politik sieht anders aus.“ Aber wenigstens könne dieses bedeutende Gericht nun seine Arbeit endlich wieder aufnehmen, freut sich Schuberl.