25.06.23 –

„Auch in Niederbayern konnte jetzt die CSU-Blockade der Windkraft überwunden werden“, freut sich der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl. Mit Habecks Wind-an-Land-Gesetz auf Bundesebene sei nun die 10-H-Regel endlich erledigt. 

"Jedes neue Windrad senkt den Strompreis. Jedes neue Windrad sichert den Wirtschaftsstandort. Jede Bürgerin und jeder Unternehmer profitieren,“ betont der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwig Hartmann.
Möglich macht das unter anderem der Kommunalbonus, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingeführt hat. Dadurch profitieren benachbarte Gemeinden mit bis zu 0,2 Cent pro produzierte Kilowattstunde. Schuberl ist sich sicher, dass dadurch viel Geld zusammenkommt, das dann in Kitaplätze, neue Busse oder Schwimmbäder fließen könne. Im Landkreis Straubing-Bogen ist das jetzt schon der Fall: Ungefähr 14.500€ jährlich erhalten die Kommunen Wiesenfelden, Rettenbach und Wörth a. d. Donau durch den Windpark Schiederhof II. 

In insgesamt acht niederbayerischen Kommunen sind nun Windprojekte auf Staatsforstflächen geplant. Das ergibt eine aktuelle Angabe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Schuberl zeigt sich erfreut: "Die Staatsforsten sind bestens geeignet, um schnell Windkraftanlagen aufzubauen. Denn hier kann der Staat schneller bauen und entscheiden. Und der ökologische Ausgleich kann gleich vor Ort vorgenommen werden."
Bereits im Mai letzten Jahres fragte Schuberl nach Ausbauplänen in staatlichen Forstbetrieben. Damals waren noch keine neuen Windkraftanlagen in Niederbayern geplant. Seitdem ist das neue Wind-an-Land-Gesetz in Kraft getreten, das die umstrittene 10H-Regelung in Bayern außer Kraft gesetzt hat. 

Die regionalen Planungsverbände Donau-Wald und Landshut seien laut Antwort der Staatsregierung aktuell an der Überarbeitung des Regionalplans. Dort sollen insgesamt mehr Flächen für Windkraft ausgewiesen werden. Schuberl begrüßt diese Entwicklung, denn es werde nicht ausreichen, nur in Staatswäldern Windräder aufzustellen.
Für die Akzeptanz der Windparks vor Ort müssen laut Schuberl auch die Bürger vor Ort an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt werden. Hier muss noch nachgearbeitet werden.