09.06.22 –

Derzeit gibt es keine Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen auf staatlichen Flächen in Niederbayern. Dies teilt die Staatsregierung auf Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Toni Schuberl aus Freyung-Grafenau mit. Auch bei der Ausweisung von Vorranggebieten gibt es keinen Fortschritt. In ganz Niederbayern sind nur 0,64% der Fläche Vorranggebiete.

Toni Schuberl drängt die Staatsregierung zur Eile: „Putin dreht uns den Gashahn ab und uns stehen extreme Hitzejahre bevor. Was machen Söder und Aiwanger? Sie legen die Hände in den Schoß. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Wir müssen jetzt schon nach neuen Vorranggebieten suchen. Und vor allem die Flächen nutzen, die wir schon haben. Insbesondere der staatliche Forstbetrieb Bodenmais könnte Flächen für Windräder bereitstellen. Die Untätigkeit von CSU und Freie Wähler ist für unsere Heimat brandgefährlich.“

2019 kündigte Ministerpräsident Söder an, 100 neue Windräder in den Staatsforsten zu errichten. Davon wurde kein einziges gebaut. Im April diesen Jahres kündigte er 800 neue Windräder an, gleichzeitig erreichte der Windkraftausbau in Niederbayern aber den Nullpunkt.
2021 wurden keine Genehmigungsanträge für neue Anlagen mehr gestellt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag sieht einen jährlichen Bedarf von mindestens 150 neuen Anlagen pro Jahr. Die niederbayerischen GRÜNEN-Abgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger fordern, dass davon 500 in Niederbayern stehen sollen, um die Region als Industriestandort zu sichern.

Anfrage zum Plenum vom 28.04.2022 mit Antwort der Staatsregierung

Anfrage zum Plenum vom 12.05.2022 mit Antwort der Staatsregierung