06.10.18 –

Redegewandt und mit Elan hat sich Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen und Fraktionssprecherin im Landtag, auf "Oberhaus" den Fragen der Besucher gestellt. Sie betonte die Inhalte grüner Politik und schloss eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Sie vertrat Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, die kurzfristig absagte, um bei Maybrit Illner zu talken.

Sie trete ein für eine "Politik, die Mut gibt und die Demokratie nicht kaputt macht", sagte Katharina Schulze. Sie wolle beitragen, dass nachfolgende Generationen in Bayern gut leben können, darüber diskutieren, wie man eine gemeinsame Zukunft gut gestalten kann. "Herz und nicht Hetze" laute die Abschlussbotschaft der Grünen wenige Tage vor der Landtagswahl. Sie werde eine Richtungsentscheidung. Es brauche eine Politik, die dafür sorgt, was gut für Mensch, Natur und Lebensgrundlagen ist, eine menschliche, solidarische, faktenbasierte Politik.

Wegen ihrer klaren Haltung verzeichneten die Grünen einen "riesigen Mitgliederzuwachs", sagte Grünen-Landes- und Fraktionschef im Kreistag, Eike Hallitzky vor rund 100 Besuchern, darunter Bürgermeisterin Erika Träger, die Stadträte Christa Tausch und Karl Synek, die Kreisrätinnen Halo Saibold und Susanne Mayerhofer, die Landtagskandidaten Toni Schuberl und Matthias Weigl und die Bezirkstagsanwärter Frederic Sascha Müller und Dirk Wildt. Die Grünen stünden für eine menschliche, europäische Politik für Klimaschutz und Artenvielfalt. Bayern solle grüner, weltoffener, sozialgerechter werden.

Kreisrat Toni Schuberl trat für eine Verkehrswende und mehr ÖPNV ein. Er machte sich auch für eine Agrarwende und den Erhalt von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben stark. Er forderte zudem eine Energiewende. "Es gibt keinen Planet B", sagte Matthias Weindl. Er wünschte eine "echte bayerische Bildungsrevolution" und "politische Bildung, die begeistert". Er betonte die Leistungen der vielen Helfer bei der Integration von Flüchtlingen und jener, die gegen die Abschiebung von zwei Afghanen aufschrien und erreichten, dass diese schnell wieder aus der Abschiebehaft entlassen wurden.

"Wir sind bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen", sagte Schulze bei der "Townhall-Veranstaltung" zur Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Koalition. Es brauche grüne Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Die Grünen blieben klar bei ihrer Haltung. Dies zeigten die Jamaika-Verhandlungen des Bundes.

Heinz Menzel wollte wissen, ob ein Umweltminister Hubert Weiger möglich sei. Es gehe zuerst um die Inhalte, blockten Schulze und Hallitzky ab. "Natürlich können wir auch Innenpolitik", versicherte die grüne Frontfrau und plädierte für eine starke bürgernahe Polizei. Unnötig wie ein Kropf sei aber die bayerische Grenzpolizei, "weil wir in einem vereinigten Europa leben". Für Grenzsicherung sei die Bundespolizei zuständig. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch sei ein Geschenk der Großelterngeneration, das Frieden und Wohlstand sichert. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Europa kaputtgemacht wird.

Ministerpräsident Markus Söder wolle Raumschiffe bauen, sagte Arnold Krautsieder. Er wollte wissen, was die Grünen davon hielten. Es gehe vor allem um die Lösung irdischer Probleme, zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf sowie eine Mobilitätswende, antwortete Schulze. Wissenschaft und Forschung seien aber mehr zu unterstützen.

Karl Synek wünschte konkrete Aussagen zum Thema "Flüchtlinge" und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Um Flucht und Migration zu stoppen, müsse es weniger Kriege geben, forderte Schulze. Sie möchte ein Ende von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete sowie gerechte, faire und transparente Handelsabkommen und mehr Entwicklungspartnerschaft. Zudem müsse man die Klimakrise in den Griff bekommen. Afrikanische Staaten zu unterstützen, damit ihr Militär Grenzen dicht macht und es als Entwicklunghilfe zu verkaufen, sei perfide. Wichtig sei vielmehr eine Investition in Bildung und sauberes Trinkwasser. Auf die Frage, wo für die Grünen die Obergrenze bei den Flüchtlingen ist, riet Schuberl, "sich auf unsere Werte zu besinnen" und so zu handeln, "dass wenn jeder so handeln würde, alles gut wäre".

Der Frage nach einem kostenfreien ÖPNV entgegnete Schulze, zuerst sei das Angebot zu verbessern, damit Bus und Bahn regelmäßig, zuverlässig und bezahlbar sind. Klimaschutz, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine nachhaltige, vernetzte Mobilität seien den Grünen wichtig. Dies gelinge mit einer Mobilitätsgarantie, nach der von fünf Uhr bis 24 Uhr jeder Ort in Bayern stündlich angefahren wird.

Christiane Öttl umrahmte die Veranstaltung mit Jazz und Drive.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 06.10.2018
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