05.07.26 –

Der Betrieb im Polizeifortbildungszentrum (FTZ) läuft zwar bereits, ist aber noch weit entfernt vom geplanten Vollausbau. Während Ministerpräsident Söder im Februar angekündigt hatte, dass das FTZ am Geyersberg bis Ende 2027 fertig sei, sieht die finanzielle Realität laut dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl anders aus: Er kritisiert, dass für den Doppelhaushalt 2026/2027 kaum Mittel eingeplant wurden, um den Ausbau abzuschließen. Für die versprochenen jährlichen 4.000 Kursteilnehmenden würden somit auch 2028 die notwendigen Kapazitäten fehlen. Ein Änderungsantrag der Landtags-Grünen für mehr Mittel wurde von CSU und Freien Wähler abgelehnt. 

Toni Schuberl kritisiert: “Es geht hier nicht nur um Beton und Gebäude, sondern um Verlässlichkeit. Der Freyunger Stadtrat hat uns Abgeordnete im letzten Jahr einstimmig dazu aufgefordert, für das Fortbildungszentrum die notwendigen Mittel bereitzustellen. Unsere Fraktion ist die Einzige, die dieser Aufforderung nachgekommen ist. Markus Söders Politik basiert nur noch auf dem Motto ‘Heute versprochen, morgen gebrochen’”. 

Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann seien mit dem letzten Doppelhaushalt (2024/2025) 26 Stellen für das FTZ geschaffen worden. Im aktuellen Haushalt seien weitere 8 Stellen vorgesehen sowie 500.000€ “für weitere Planungsleistungen zur Umsetzung des vorgenannten Vorhabens”. Für den Vollausbau des Betriebs mit mehrtätigen Veranstaltungen seien aber 50 Stellen notwendig sowie eine noch unbekannte Millionensumme. Ende 2024 bezifferte das Innenministerium den Gesamtansatz für die vollständige Generalsanierung der Liegenschaften auf über 210 Millionen Euro. 

Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion hätte für landesweite Baumaßnahmen der Polizei bis 2030 über 300 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt – zum Großteil finanziert aus dem Sondervermögen des Bundes. Damit wären für das Freyunger FTZ genügend Mittel vorhanden gewesen, um den mehrtätigen Betrieb bis Ende 2027 zu erreichen. Die Grünen hätten Ministerpräsident Söder die Chance gegeben, sein Versprechen halten zu können, findet Schuberl. “Eine echte Stärkung der Region und Verlässlichkeit - das haben CSU und Freie Wähler abgelehnt. Wie oft wollen die eigentlich Freyung noch im Stich lassen?” 

 Anhang: Änderungsantrag Polizeifortbildungszentrum Freyung

Pressemitteilung