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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Kritik des EuGH an bayerischer Praxis

Skandal: Intransparente Weisungen

16.10.19 - „Der politische Einfluss auf die Justiz ist so intransparent, dass das Parlament keine Chance hat, seine Kontrollrechte wahrzunehmen. Das muss sich dringend ändern!“

Massive Fixierungen im BKH Landshut

17.09.19 - „Ich wusste ja, dass es dort schlimm ist, aber dieses Ausmaß hatte ich nicht erwartet,“ zeigt sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl schockiert über die Antworten des…

Toni Schuberl

Schuberl überrascht über Anzahl der…

10.09.19 - "So viele Enteignungsverfahren in Bayern hätte ich nicht erwartet", zeigte sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl überrascht. Er wollte nach einer hitzigen Debatte im…

Rechtspolitik | Verkehr

Schuberl besucht Straffälligenhilfe der…

20.08.19 - Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl informierte sich bei Reinhold Url über die Tätigkeit der Straffälligenhilfe der Caritas Passau. Hier werden aus der Haft Entlassene…

Vorsitzende ist die Landtagsabgeordnete Dr.…

Bezirksklinikum Mainkofen hat neuen…

20.07.19 - Mit seiner konstituierenden Sitzung am 12.07.2019 hat der neue Maßregelvollzugsbeirat der Forensik des Bezirksklinikums Mainkofen seine Arbeit als Forum der Diskussion über den…

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