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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Ausweitung auf alle kirchlichen Einrichtungen

Missbrauchsstudie

21.11.23 - Beschluss ist ein Meilenstein im Bereich der Aufarbeitung von Missbrauch Schutzbefohlener. Er fordert die Ausweitung der Aufklärung auf alle kirchlichen Bereiche, Klöster und…

Zweitwichtigster Ausschuss

Sitz im Verfassungsausschuss

18.11.23 - Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl ist am Mittwoch wieder zum Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration gewählt worden.

Personal | Rechtspolitik | Wahlen

Was bringt der Koalitionsvertrag

Es steht 14:1 gegen Niederbayern

27.10.23 - Schwer enttäuscht ist der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl vom Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler vorgestellt haben.

Bahnverkehr | Rechtspolitik | Verkehr | Wahlen

Mehr Wachkräfte erforderlich

Eine Flucht pro Jahr

04.08.23 - 15 Fluchtereignisse und erfolglose Fluchtversuche in den letzten 5 Jahren, welche das Justizministerium erst jetzt auf meine Anfrage hin publik gemacht hat, sind keine Lappalien

2. bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss

Weitere Puzzleteile hinzugefügt

21.07.23 - Mein Fazit als Ausschuss-Vorsitzender

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