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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Stellungnahme

Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht

16.05.25 - Es war eine jahrelange grüne Forderung, Kompetenzen auszubauen, um auch die große organisierte Kriminalität wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerhinterziehung verfolgen zu können

Häufung der Skandale im Bayerischen…

Söder hat den Laden nicht mehr im Griff

10.01.25 - "Geiselnahme, Folter, Korruption und Schmuggel sind keine Kleinigkeiten, ihre Bekämpfung ist wichtiger, als Essen auf Instagram zu bewerten."

Für sicheren und gerechten Justizvollzug

Justizvollzugssystem auf den Prüfstand

13.11.24 - Allein der Verdacht, dass Folter im bayerischen Justizvollzug möglich ist und es Lücken beim Schutz von Gefangenen gibt, ist schwerwiegend und Gift für das Vertrauen in unser…

Bringt Gefühl der Sicherheit

Polizeistandort Tittling

31.10.24 - Tittling ist ein Mittelzentrum, der dominierende Ort im Dreiburgenland mit großem Einzugsgebiet. Wir dürfen nicht zulassen, dass die zentrale Stellung Tittlings Stück für Stück…

Rechtspolitik | Verschiedenes | Vor Ort

Für einen Tag im Gefängnis

21.10.24 - Toni Schuberl verschaffte sich in der Justivollzugsanstalt in Straubing persönlich ein Bild über den Alltag von Häftlingen und Justizvollzugsbeamten und über die verschiedenen…

Rechtspolitik | Vor Ort

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