Ausgewählte Kategorie: Meine Reden im Plenum
Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Beispiele in Bayern für unsinniges und gefährliches Eingreifen des Staates in die…
Wir stehen vor einem Epochenumbruch der Wälder durch die Klimakrise. Die Försterinnen und Förster, die Umweltbewegung und auch die Waldbesitzer haben das längst erkannt
Schlechter Personalschlüssel im Maßregelvollzug, fehlende Kontrolle der Leitungsstrukturen in den Bezirkskrankenhäusern wie auch in den Gefängnissen
Wir haben es aufgrund unseres GRÜNEN-Antrags im Rechtsausschuss geschafft, dass die 50.000 Euro für Kost und Logis nicht erhoben werden.
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Aber typisch CSU: ein Gesetz wird nicht geändert, um etwas zu verbessern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt
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